"Sicherheiten"

politicaleconomy, Samstag, 31.01.2015, 18:36 (vor 3966 Tagen) @ CrisisMaven19470 Views

Hi,

Der Staat kann etwas, das kein Schuldner kann: er kann Steuerschulden

beliebig (herrschaftlich, nicht per Vertrag = Konsens) erheben und
vollstrecken. Steuerrecht ist ÖffRecht/herrschaftliches Recht, nicht
Privatrecht/Vertragsrecht (Vermögenshaftung).

Schon recht - aber es ging ja um Sicherheiten.

Dann definiere, was Du mit "Sicherheiten" meinst: haftende Vermögenstitel (Vertragsrecht)? Oder eine rechtliche Konstruktion, die dem Gläubiger das Gefühl der Sicherheit gibt, daß seine Forderung erfüllt werden wird (allgemeiner Begriff).

Frag Deinen Banker, warum Staatsanleihen kaum Ertrag bringen. Er wird dir obiges sagen.

Ich habe allerdings den Eindruck, daß Fakten bei Dir wenig fruchten - Deine Agenda ist offensichtlich (und wenig verwunderlich) eine andere.

warum hat
Argentinien nicht bezahlt
? Einfach noch etwas die Steuern hoch, das
war doch Deine These?

Fremdwährungsschulden sind ein anderes Problem. In seiner eigenen Währung kann ein Staat nicht zahlungsunfähig werden, ebensowenig wie die ZB. Daß beide die Wirtschaft inflationieren können, ebenso wie in eine deflationäre Depression schicken, ist dabei unbenommen. Staatsmacht läßt sich in beide Richtungen für Partialinteressen funktionalisieren.

Die ultimative "Sicherheit" ist sein Gewaltmonopol.


Aha - ich kann also "in das Gewaltmonopol" vollstrecken?

Nein, das Gewaltmonopol kann seine Steuerforderungen gegen Dich nicht nur vollstrecken, sondern beliebig per Herrschaftsakt (und nicht per Vertrag) erheben. Diesen Aktivposten hat kein Privater in seiner Bilanz (und der Staat bilanziert ihn natürlich auch nicht, wie sollte auch eine Forderung beliebig festlegbarer Höhe bilanziert werden?)

Mit welcher
Gewalt, wo er ... doch das ... Monpol schon hat? Das ist
Begriffs-Unterschiebung. Ich sagte: in Sicherheiten
kann man vollstrecken und darum sind Steuern (fuer Glaeubiger!!!)
keine Sicherheiten.

Das ist richtig, prinzipiell könnte ein Staat seine von Privaten gehaltenen Anleihen einfach nicht bedienen und sich zukünftig direkt über die ZB finanzieren. Das müssen private Halter von Staatstiteln natürlich wissen und entsprechende Propaganda machen, was ja auch geschieht (u.a. durch Dich).

Sicherheit bieten die Steuerforderung insofern, als ein Staat in seiner eigenen Währung nicht insolvent werden kann, also für den Gläubiger kein einem Privaten vergleichbares Verlustrisiko darstellt, was im niedrigen Ertrag von Staatspapieren zum Ausdruck kommt.

Ich denke, Du weißt das auch sehr genau.

Gruß
PE


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