Der viel zitierte Einwand ..
"Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert ..."

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/stgb/gesamt.pdf

.. ist zwar sachlich akzeptabel um Menschengruppen zu schützen, wird aber in der Praxis regelmäßig ausgehebelt und mißbraucht.

Dieser Paragraph führt sich selbst ad absurdum: Sind denn Holocaust-Leugner kein Teil der Bevölkerung? Dasselbe gilt für die Pegida-Bewegung. Darf denn gegen diese Bevölkerungsteile gehetzt und aufgewiegelt werden?

Mit Gruß, Beo2