Kann es sein, dass es sich im aktuellen Fall auch um Dienstanweisungen handelt?

In dem von Dir eingestellten Link zu "tacheles" steht z.B.:

"Die BA hat sich ... verpflichtet, die Datenbanken mit allen Durchführungshinweisen, Dienstanweisungen und Handlungsanweisungen fortlaufend zu aktualisieren."

D.h. der Erwerbslosen-Verein hat die Bundesagentur vor dem Sozialgericht gezwungen, ab 2006 rueckwirkend und (ab da) fortlaufend transparent ihre Anweisungen ins Internet zu stellen.

Jedoch, bei polizeilichen und Geheimdienst-Dienstanweisungen darf man gleiches eben nicht erwarten. Auch wenn dadurch der rechtstreue Buerger u.U. hinters Licht gefuehrt werden kann, wuerde eine Veroeffentlichung aller polizeilichen Dienstanweisungen ja ein gefundenes Fressen fuer kriminelle Strukturen sein, die ohnehin alles tun, um die Polizei auszuforschen (z.B. Gegenobservation - vgl. "Indikatoren zur Erkennung OK-relevanter Sachverhalte").

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Mit 40 DM pro Kopf begann die Marktwirtschaft, mit 400.000 Euro Schulden pro Kopf wird sie enden.
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