Flughäfen haben z.T. Schengenaussengrenzen

pigbonds, Freitag, 22.01.2016, 10:37 (vor 3672 Tagen) @ Martin4703 Views

Absurder Unsinn. Die rechtliche Situation ist klar, es gibt keine
Personenkontrolle
an einer Schengen Innengrenze und damit gibt es keine Grenze, die

Merkel

hätte öffnen
können.


Die Landesgrenze ist eindeutig gekennzeichnet, und sie ist nur 'offen'
für Leute, die sich legal im Schengenraum aufhalten und dort frei bewegen
dürfen. Die Tatsache, dass dort gerade niemand kontrolliert 'öffnet' die
Grenze nicht für alle.

Aber es finden prinzipiell keine Personenkontrollen statt. Und deshalb sind
die Flüchtlinge dann einfach drin. Ist dann einmal klar, dass es sich um einen
Flüchtling handelt, der einen Asylantrag stellt, muss es Österreich nachgewiesen
werden, dass dieser Flüchtling von Österreich aus einreiste.

Also deshalb wieder Personenkontrollen an der Deutsch-Österreichischen Grenze
einführen und vom Rückstau aus beobachten, wie die Flüchtlinge die grüne Grenze
ohne Anstehen überqueren.

Merkels Einladung an Illegale nach Deutschland, ohne entsprechende
Maßnahmen (vgl. Flughäfen, Schiffsanlegestellen) zur Registrierung usw.,
darf man daher getrost als Grenzöffnung (für Illegale) bezeichnen.

Du verwechselst Schengenaussengrenzen an Flughäfen und Schiffshäfen - das ist
vertraglich geregelt.
Merkel ist kein Diktator, der einfach irgend etwas machen kann. Sie muss sich
ans Recht halten.

Nun, ich habe das gerade wiederholt. Wenn im Vertrauen auf die Funktion
des Schengenraums an der deutschen Grenze bisher nicht kontrolliert wurde,
dann war schon bei Merkels Einladung klar, dass die Voraussetzungen nicht
mehr gegeben waren.

Wiederhol es noch ein paar Mal, aber Merkel hat am 13. September 2015 Kontrollen
eingeführt.
Orban hat Zäune, er setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, hat alles nichts
genützt, Flüchtlinge sind durchgekommen.

Es gab schon immer Grenzpfade beispielsweise zwischen D und CH, die wenig
kontrolliert waren. Deshalb war aber diese Grenze nicht 'offen'.

Für Personen ist sie im Schengenraum offen. Es gibt auch eine Grenze zwischen
Bayern und BW und auch dort können Personen passieren.

Ich glaube langsam, hier wird bald gefordert, wieder Brückenzölle einzuführen.


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