Also polizeiliche Dienstanweisung Gesetze fuer Monate ausser Kraft zu setzen?

CalBaer, Freitag, 22.01.2016, 23:35 (vor 3671 Tagen) @ CrisisMaven4385 Views

Wenn Geheimerlass ausscheidet und ein Erlass nicht existiert, kann es sich nur um eine pol. Dienstanweisung handeln.

Dienstanweisungen soll es auch hier schon mal gegeben haben:
http://www.pi-news.net/2015/07/dienstanweisung-polizei-soll-gescannte-fingerabdruecke-v...

Die Frage ist, wer hat die Dienstanweisung augegeben? Und ist die Dienstanweisung rechtlich einwandfrei?

Es waere also eine polizeiliche Dienstanweisung geltende Gesetze fuer Monate ausser Kraft zu setzen. Wann hat es das das letzte mal gegeben in der deutschen Geschichte? Da muss man wohl bis ins Dritte Reich zurueckschauen.

Jeder Polizeibeamte sollte das mal hinterfragen. Andernfalls wird der Diktatur Tuer und Tor geoeffnet.

--
Ein ueberragender Teil der Oekonomen, Politiker, Banker, Analysten und Journalisten ist einfach unfaehig, Bitcoin richtig zu verstehen, weil es so revolutionaer ist.
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"Das mit Spannung erwartete Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio erschüttert das politische Berlin." - azur, 21.01.2016, 22:36
- Ein Satz zum Auswendiglernen - Monterone, 21.01.2016, 23:04
- Absurd. Grenzen waren offen und der zu prüfende Vorwurf ist, diese nicht geschlossen zu haben. - pigbonds, 21.01.2016, 23:07
  - Da sieht man mal, wie wenig Ahnung manche Journalisten haben (edit) - Rybezahl, 21.01.2016, 23:34
    - genauer lesen - SMK, 22.01.2016, 02:22
      - Ne, tut es nicht - Rybezahl, 22.01.2016, 03:31
        
        Was für die einen das Ziel der ganzen Übung ist - pigbonds, 22.01.2016, 09:56
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      - US-Basen im neutralen Oesterreich??? - CrisisMaven, 22.01.2016, 00:53
        
        :-) - Spinocita, 22.01.2016, 02:16
        
        Ahem: "Diese Vorgangsweise bei internationalen Abkommen, dass nur eine Kopie als das Dokument ..." ... - CrisisMaven, 22.01.2016, 02:33
        
        Nun - Spinocita, 22.01.2016, 02:38
        
        Ja schon, aber das kann man auch direkt sagen ... - CrisisMaven, 22.01.2016, 02:43
        
        Die Symbolkraft - Spinocita, 22.01.2016, 03:21
        
        Es spielt keine Rolle, welchen Vertrag man ließt, wenn der Inhalt identisch ist - für Staatenführer. - Rybezahl, 22.01.2016, 03:57
  - @pigbonds, schau doch bitte einfach mal in die Gesetze - CalBaer, 22.01.2016, 00:00
    - Es gibt keine Grenzkontrolle, d.h. es werden keine Papiere kontrolliert - pigbonds, 22.01.2016, 00:28
      - Kontrollen werden hinter der Grenze durchgeführt - Rybezahl, 22.01.2016, 00:38
        
        Genau. Man spricht dabei von "Schleierfahndung". (oT) - pigbonds, 22.01.2016, 00:42
      - Fehlende Kontrollen heben nicht die Gueltigkeit von Gesetzen auf - CalBaer, 22.01.2016, 01:00
        
        Dann aber auch Absatz (5) lesen. - Rybezahl, 22.01.2016, 01:19
        
        In Oesterreich Leben oder Freiheit bedroht? - CalBaer, 22.01.2016, 01:28
        
        Sie reisen nicht von Österreich ein. - pigbonds, 22.01.2016, 01:33
        
        Physisch und reisen sie ueber die Grenze von Oesterreich ein (oT) - CalBaer, 22.01.2016, 01:43
        
        Weis das den Ösis beim Rückschaffungsversuch in jedem einzelnen Fall nach. - pigbonds, 22.01.2016, 09:43
        
        Könnte sein - Rybezahl, 22.01.2016, 01:34
        
        Ausserdem gibt es Dublin (oT) - CalBaer, 22.01.2016, 01:45
        
        Ja, und darin Artikel 17. Das kollidiert nicht. Nur: kollidiert das alles mit dem GG? (oT) - Rybezahl, 22.01.2016, 01:48
        
        Stimmt, diese blutduerstigen Oesterreicher hatte ich uebersehen ... - CrisisMaven, 22.01.2016, 02:27
        
        Zugegeben, und Punkt 2? (oT) - Rybezahl, 22.01.2016, 02:53
        
        Also, ich erachte die Diskussion insofern fuer muessig, als ... - CrisisMaven, 22.01.2016, 10:43
        
        Schätze, du hast recht - Rybezahl, 22.01.2016, 14:55
        
        Es sind nicht "Reisende", es sind "Asylsuchende" - pigbonds, 22.01.2016, 01:25
        
        Gesetze gelten fuer alle - CalBaer, 22.01.2016, 01:40
        
        Dänemark - Spinocita, 22.01.2016, 02:33
        
        Schmaeh: Ein Schiff fuer EINEN EINZIGEN griechischen Asylanten? Ah, geh ... - CrisisMaven, 22.01.2016, 02:41
        
        Dänemark hat eine Sonderklausel ausgehandelt, ist kein "normaler" Schengenstaat (oT) - pigbonds, 22.01.2016, 10:02
        
        Welche Staaten schaffen das? - pigbonds, 22.01.2016, 10:09
        
        Alle osteuropaeischen Staaten zB - Miesespeter, 22.01.2016, 11:36
        
        Eben, die Osteuropäer "schaffen" das nicht, sie sind einfach unattraktiv (oT) - pigbonds, 22.01.2016, 20:26
        
        Osteuropa fehlt die Vern3tzungungsdichte - Rybezahl, 23.01.2016, 01:39
  - Die Grenze ist nicht offen für Nicht-Schengen Leute - Martin, 22.01.2016, 06:20
    - Im Mai 2015 wurde "Schengen" auch wegen des G7 Gipfels außer Kraft gesetzt. (mL) - DT, 22.01.2016, 09:27
      - Die gleiche Praxis wie jetzt. - pigbonds, 22.01.2016, 10:46
    - Flughäfen haben z.T. Schengenaussengrenzen - pigbonds, 22.01.2016, 10:37
      - Physisch drin heißt nicht legal drin, es ging um ein Rechtsgutachten - Martin, 22.01.2016, 15:16
      - Und hier die journalistische Aufarbeitung, mal von der FAZ - Martin, 22.01.2016, 16:28
        
        Nur eines ist an der Logik falsch ... - CrisisMaven, 22.01.2016, 16:55
        
        Verstehe den letzten Satz nicht ganz, etwas zu viel geschachtelt - Martin, 22.01.2016, 20:04
        
        Sorry fuer die Schachtelsaetze ... wenn's schnell geh'n soll ... - CrisisMaven, 22.01.2016, 20:40
        
        Danke fuer die Klarstellung, ist Deutschland im Kriegszustand? - CalBaer, 22.01.2016, 20:58
        
        Ich kenne keine Rechtsgrundlage fuer "Geheimerlasse" ... - CrisisMaven, 22.01.2016, 22:13
        
        Also polizeiliche Dienstanweisung Gesetze fuer Monate ausser Kraft zu setzen? - CalBaer, 22.01.2016, 23:35
        
        Polizeiliche Dienstanweisungen, Buerokratie und von Mises ... - CrisisMaven, 23.01.2016, 12:48
        
        Nachtrag: Anordnung der ... Landespolizei: Tolerierung illegal eingereister syrischer/irakischer Flüchtlinge und Schleuser! - CrisisMaven, 23.01.2016, 13:37
        
        Prioritäten verstehen - Monterone, 23.01.2016, 13:48
        
        Drum sage ich immer, nicht drauf einlassen ... - CrisisMaven, 23.01.2016, 14:03
        
        Das Gegenteil eines Demokraten - Monterone, 23.01.2016, 14:38
        
        Repräsentative Demokratie - Rybezahl, 23.01.2016, 03:33
        
        Niemand darf machen, was er will - CalBaer, 23.01.2016, 05:40
        
        Korrekt ist 'Dienstanweisungen' - Martin, 22.01.2016, 22:26
        
        Ja, vermutlich wird es sich dann ggf. um Dienstanweisungen handeln ... - CrisisMaven, 22.01.2016, 22:50
        
        Ja, das sind die Dienstanweisungen der Sozialbehoerden ... - CrisisMaven, 23.01.2016, 13:55
        
        Teilweise nachvollziehbar .... - Martin, 23.01.2016, 16:03
- Gleiches Recht für alle! - software-engineer, 21.01.2016, 23:51
  - Trifft für Merkel und Clan nicht zu - Isländer, 22.01.2016, 21:28

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