Es sind nicht "Reisende", es sind "Asylsuchende"
Andernfalls koennte ich mich z.B. darauf berufen, wenn es keine
Geschwindigkeitskontrollen gibt, dass die StVO nicht mehr gaelte. Oder wenn
es keine Fahrkartenkontrollen gibt, dass Fahren ohne Fahrkarte nicht
verboten waere.
Es handelt sich um Asylsuchende; die freuen sich sogar noch, wenn sie aufgegriffen
und zur Meldestelle gefahren werden.
Der Witz ist aber gerade, dass die Regierung es eben gerade versucht, Leute ohne
gültige Papiere auszuschaffen:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/asylrecht-fluechtlinge-gesetzesentwurf-a...
Bundesregierung will Flüchtlinge ohne Pass abschieben [...] Die Flüchtlingshilfsorganisation
Pro Asyl bezeichnete den Entwurf als "Frontalangriff auf das deutsche Asylrecht".
Das enthebt Reisende nicht von der Pflicht, Papiere bei sich zu fuehren,
andernfalls Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe:
http://dejure.org/gesetze/AufenthG/95.html
Es sind "Asylsuchende" und nicht Reisende.
Die Polizei ist nicht nur verpflichtet Straftaten zu erfassen, sondern
auch Straftaten zu unterbinden. Sie ist verpflichtet auch praeventiv zu
handeln. Wenn man das nicht will, muss man Gesetze aendern.
Gesetze muss man dann ändern und Abkommen dann künden, wenn man das Asylrecht abschaffen will.
Gesetze muss man dann ändern, wenn es nur noch Botschaftsasyl gibt oder Asylverfahren direkt
an der Grenze gemacht würden. Und weisst Du was? Genau dahin gehen die Vorschläge der Regierung.
Ich kann nur wiederholen, was ich so oft geschrieben habe: will man was ändern, dann muss
man nach Direkter Demokratie verlangen, doch auch da kann man unterliegen. Wenn man aber
immer nur jeder Sau durchs Dorf nachjagt, dann wird man zu nichts kommen, muss sich aber
auch keiner Verantwortung bewusst sein und kann zornig die Faust im Sack machen.