Wenn Geheimerlass ausscheidet und ein Erlass nicht existiert, kann es sich nur um eine pol. Dienstanweisung handeln.

von Mises hat es hervorragend beschrieben - Buerokratie "kalkuliert" anders als ein wirtschaftender Privatbetrieb.

Wenn ein LKW z.B. 40 Tonnen transportieren soll, oder eine Fabrikhalle bestimmte Maschinen oder eine bestimmte Menge Menschen fassen koennen soll, dann plant der Hersteller/Fabrikant entsprechend starke Achsen, Federn, Motoren und Bremsen (LKW) bzw. Hallengroesse und -hoehe und Maschinenfundamente (Halle).

Nicht so die Buerokratie. Fuer Fluechtlinge/Zuwanderer wird nicht (vorher) geplant, also werden hinterher Turnhallen zweckentfremdet (oder Wohnungen beschlagnahmt). Dadurch weniger (Vereins-) Sport (der Ausfall des Schulsports ist ja positiv zu werten). Dadurch mehr dicke Jugendliche und Aeltere und Bewegungsunfaehige und vielleicht auch Drogentote, die im Verein vor der schiefen Bahn bewahrt worden waeren. Dafuer dann fallweise Programme gegen Dicke, Drogis und eine Bundes-App, damit man sich zum Laufen im Wald verabreden kann. Kleiner Fernsehauftritt mit Sabberiel, wie man Pilates macht usw. (Arbeitstitel "Pack mas" mit Seehofer als Referent zur maennlichen Zeugungfsfaehigkeit).

von Mises beschreibt es am Beispiel der Kriminalpolizei: mit beliebig viel mehr Beamten kann man beliebig wenig Kriminalitaet erreichen. Dafuer gibt es aber nie genuegend Geld, in keinem Staat der Welt. Also ist die Kriminalitaetsrate stets eine politische Entscheidung.

Um es deutlich zu sagen: wieviele Fahrraddiebstaehle ungesuehnt bleiben, ist eine politische Entscheidung!!!

Die Frage ist, wer hat die Dienstanweisung augegeben? Und ist die Dienstanweisung rechtlich einwandfrei?

Dies vorausgeschickt, muss ich bei begrenzten Ressourcen nicht unbedingt eine direkte Dienstanweisung geben! Es genuegt, der Polizei mit Hilfe der Antifa aufzutragen, sich besonders intensiv mit PEGIDA zu befassen. Oder vermehrt Radarkontrrollen durchzufuehren. Es genuegt, sie mit Schlaegereien im Inland in Zuwandererheimen daran zu hindern, an Grenzen und in der Flaeche unueberwachte Einwanderung zu ueberpruefen und ggf. zu ahnden/zu verhindern. Es genuegt, durch Ueberarbeitung den Krankenstand hochzutreiben. "Erlass, welcher Erlass?"

Ich kann ihr -per Dienstanweisung- vermehrt Fortbildung befehlen. Sie anhalten, die Dienststuben sorgfaeltiger zu reinigen.

All das -kybernetisch gedacht- fuehrt doch dazu, dass andere Aufgaben liegenbleiben, denn, was genau an Kriminalitaet oder Gesetzesverstoessen ("illegaler" Aufenthalt eines tatsaechlich Verfolgten oder Verstoss eines [deutschen] Mieters gegen Meldeauflagen wuerde ich jetzt nicht grade unter Kriminalitaet einordnen - "Polizei" bedeutet ja vor allem Vorbeugung und Aufrechterhaltung der Ordnung, vgl. noch die ueberkommenen Begriffe der Feuer- oder Baupolizei), was also liegenbleibt laesst sich dadurch steuern, was vorrangig zu bearbeiten angeheissen wird. Vgl. @Mirkos Beschreibung.

Es waere also eine polizeiliche Dienstanweisung geltende Gesetze fuer Monate ausser Kraft zu setzen.

Und daher geht ein solcher Schluss zu weit.

Dienstanweisungen, die Beamte direkt anweisen, geltendes bindendes Recht zu brechen, stossen, wie verpflichtende Befehlsverweigerung in der Bundeswehr zeigt, auf Widerstand, auf Dienstverweigerung. Garantiert. Das wird in der Polizeischule "gebimst".

Aber dort, wo ein Ermessensspielraum vorliegt, kann man anweisen, diesen anders als bisher oder nicht zu nutzen. Oder eben, mein Beispiel oben, man kann die Polzei mit anderen Aufgaben daran hindern, bisher hoeherpriorisierte Aufgaben noch sinnvoll wahrzunehmen. Eine Dienstanweisung "erschiessen Sie sich mit der Dienstpistole" ersetzen durch "Halten Sie zehn Minuten den Atem an!". You get the picture.

Und daher wird es auch schwer sein, festzustellen, was genau zu der Misere gefuehrt hat. Denn es kann eine Vielzahl an Massnahmen sein, ja, hier koennen sogar ganz offiziell Erlasse ergangen sein, z.B. dass Dienstfahrzeuge ab sofort zweimal statt einmal im Monat zu warten sind, vor jedem Einsatz eine Viertelstunde lang das Pistolenholster ueberprueft werden muss, ob es auch wirklich gut sitzt. Verbot, mit der Maschinenpistole im Kofferraum auszuruecken (wie bei Martin und Kiesewetter - da war sie im Kofferraum, wurde aber von den Taetern nicht mitgenommen, was manchen verleitete, einen andern Hintergrund als ausgerechnet Waffenbeschaffung hinter dem Mord zu vermuten). Wenn die MPi fehlt, muss man dann bei sich zuspitzender Gefahrenlage erst wieder umkehren, und diese holen - schon wird in derselben Dienstschicht nur noch ein Drittel soviel geschafft ...

Ja, man kann solche Aenderungen sogar so durchfuehren, dass der einzelne Polizist gar nicht mitbekommt, "was abgeht". Bei dem staendig wechselnden Tagesgeschaeft, das angeblich den Polizeiberuf so interessant und abwechslungsreich macht, muesste man schon ausgewiesener Statistiker sein, um da Zusammenhaenge zu vermuten und dann denen wissenschaftlich nachzugehen.

Weshalb ich uebrigens auch vieles an der sog. "kausalen" Geschichtsschreibung fuer ueberzogen wichtigtuerisch halte (ist Hitler Stalin zuvorgekommen oder war Stalin ueberrascht? - Wie will man das wissen? Hat Hitler so getan oder hat Stalin den Unwissenden gespielt? Drum ja auch zu zwei Alternativen zehn Meinungen in der Geschichts"forschung". Und selbst wenn man dann einen "Insider" auspacken hoertt - vielleicht luegt er ja, um einen etwas glauben zu machen???).

Also: man weiss nichts. Und: es kann reiner Zufall sein. Dass auf dem Berlin-Brandenburger Flughafen doppelt so schwere Rauchgasabzuege auf demn Dach installiert wurden, als statisch genehmigt, und dann ein weiterer Baustopp eintrat - soll das "Absicht" sein? Aber wenn einer das Projekt geschickt behindern will, dann ... erteilt er einen Planungsauftrag fuer das Dach mit 2.000 kg Punktlast je Entluefter und ... schreibt dann Luefter mit einer Exhaustor-Kapazitaet aus, die sich nur mit 4.000 kg -nach dem Stand der ihm bekannten Technik- erfuellen laesst. Kann man das nachweisen? Mitnichten!

Die Ueberschall-Tupolew basiert auf geklauten Concorde-Plaenen aus Muenchen. Aber: da die westlichen Geheimdienste das vorher wussten, dass da ein russischer Geheimagent die Papierkoerbe leerte, haben sie den Sowjets falsche Plaene untergejubelt, um deren Projekt zu verzoegern. Vgl. auch Stuxnet.

Also, auch wenn der Grundsatz, man solle keine Planung vermuten, wo Dummheit ausreicht, ein guter "Occamscher Razor" ist - umgekehrt soll man aber auch der These nachgehen, dass scheinbare Dummheit sorgfaeltig geplant sein koennte!

Wann hat es das das letzte mal gegeben in der deutschen Geschichte? Da muss man wohl bis ins Dritte Reich zurueckschauen.

Wenn meine Thesen auch nur annaehernd stimmen, dann laufend. Oder wie waeren Cargolifter oder Transrapid oder Stuttgart-21 zu erklaeren, wenn nicht mit Sabotage? Dass Transrapid sich nicht in einem bestehenden Schienennetz wie dem deutschen integrieren laesst, bzw. nur durch Kosten, die mit anderen Methoden im bestehenden Rad-Schiene-System besser/biliger verwirklichen lassen, ist doch evident (vgl. TGV in Frankreich). Dass der Cargolifter in der subventionsmaessig vorgesehenen Zeitspanne niemals wird Zulassungsreife erlangen koennen, war auch evident. Dass man in Dresden keine Silicon-Valley-Struktur wird etablieren koennen, war auch evident. Und dass Stuttgart-21 ein Rueckschritt in der Kapazitaet gegenueber dem frueheren Kopfbahnhof ist, trotz prognostizierter steigender Passagierzahlen und dem politischen Willen (der auch bisher immer gescheitert ist), Verkehr auf die Schiene zu verlagern ... The list goes on ...

Jeder Polizeibeamte sollte das mal hinterfragen. Andernfalls wird der Diktatur Tuer und Tor geoeffnet.

Ja, aber im Lichte der o.g. Ausfuehrungen. Drum schreibe ich es hier.

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Mit 40 DM pro Kopf begann die Marktwirtschaft, mit 400.000 Euro Schulden pro Kopf wird sie enden.
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