Alle osteuropaeischen Staaten zB
Gesetze muss man dann ändern und Abkommen dann künden, wenn man das
Asylrecht abschaffen will.
Gesetze kann man auch aendern, ohne das Asylrecht abzuschaffen. Andere
Staaten schaffen das doch auch.
Zb alle osteuropaeischen Staaten. Dort aendert niemand die Asylgesetze. Und trotzdem sucht dort kaum jemand Asyl. Im Gegenteil, als die Ungarn die 'Asylsuchenden' registrieren wollten und Asylverfahren beginnen wollten, haben diese sich dem gewaltsam widersetzt und sind ueber die Autobahn in Richtung Deutschland weitergewandert.
In Rumaenien oder Bulgarien kommt kaum jemand (RO 2015: ca 2000 Personen) auf die Idee, ueberhaupt Asyl zu suchen.
Warum nicht?
Weil man bestenfalls Asyl erhaelt. Die Unterbringung ist sehr einfach. Die erwartbare Sozialhilfe belaeuft sich auf 30 Euro (demnaechst 80) im Monat. Das ist weniger, als die 'Asylsuchenden' in ihren Heimatlaendern erwirtschaften und entspricht in etwa dem, was sie auch in den tuerkischen Fluechtlingslagern bekommen.
Somit ist die Flucht nach Rumaenien bestenfalls fuer jene interessant, deren Alternative wirklich massive Bedrohung von Leib und Leben ist. Aus anderen Gruenden lohnt es sich schlicht nicht.
Nur Orban kann kontrollieren. Auch seine Wasserwerfer und sein Tränengas
haben
die Flüchtlinge nicht abgehalten. Sag es also laut und deutlich, soll
Orban auf
die Flüchtlinge schiessen?
http://www.welt.de/politik/ausland/article146485153/Ungarn-setzt-Traenengas-und-Wasserw...
Orban hat genau das Richtige gemacht: er hat die Leute kanalisiert dorthin gehen lassen, wo sie hingehen wollen. Niemand wollte in Ungarn bleiben.
Dass Staaten zur Wahrung oeffentlicher Ordnung Traenengas und Wasserwerfer einsetzen, ist Alltag. Niemand kaeme auf die Idee, rhetorisch insinuierend zu fragen: 'Was soll Mappus machen, um gegen die ungenehmigten Demonstrationen in Stuttgart vorzugehen, soll er auf die Demonstranten schiessen lassen?'
Merkel, eigentlich Deutschland, handelt als einzige noch so, wie es die
Regeln und die
Gesetze verlangen.
Steile These nach Maastricht, dem Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB, Bundeswehreinsaetzen im Ausland ohne Bezug zu Angriffen auf Deutschland, der folgenlosen Einreise von massenhaft Auslaendern ohne Papiere oder mit gefaelschten Papieren...
Dass allerdings die Regeln und Gesetze in Deutschland dergestalt sind, dass sie die erlebbare Entwicklung foerdern, erkennt man im Vergleich zu anderen Staaten von Osteuropa bis Kanada oder Australien, die ebenfalls handeln, wie es ihre Regeln und Gesetze verlangen. Nur sind deren Gesetze halt anders.
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