Grenzkontrolle wurde von Deutschland im September 2015 wiedereingeführt.
Dass das Gutachten für Merkels Ansatz und deren Interpretationen negativ
ist, ist pb aber schon aufgefallen, oder?
Mich interessieren die Fakten und die sind klar. Merkel konnte keine Grenzen
öffnen.
Wer so etwas schreibt, der hat einfach keine Ahnung. Erstaunlich ist es, wenn
Leute von ausserhalb der EU, Leuten, die in der EU leben, die EU Regeln erklären
müssen und höchst erstaulich ist, wenn sich völlig Ahnungslose zu Ober-Checkern
erklären.
PS: Das Grenzregime liegt, wie man auch bei den Schweden sieht, in den
Händen der Regierung.
Im September 2015(!!!) wurden wieder Grenzkontrollen eingeführt:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-09/fluechtlinge-grenzkontrollen-oesterreich
Nach dem geltenden europäischen Recht sei Deutschland für den größten Teil der Schutzsuchenden
gar nicht zuständig, sagte der CDU-Politiker zur Begründung. Die Regeln des Dublin-Abkommen
seien unverändert gültig. De Maizière forderte alle EU-Mitgliedsstaaten auf, sich wieder daran
zu halten, also die in die EU einreisenden Flüchtlinge nicht nur zu registrieren, sondern auch
das Asylverfahren durchzuführen.