Welche Rechtsgrundlage gibt es fuer geheime Erlasse?

In Kriegszeiten ist das sicher moeglich, die gab es ja im Deutschen Reich
nicht selten. Verschwoerungstheoretiker behaupten ja, Deutschland sei
voelkerrechtlich immer noch im Kriegszustand mit den Alliierten. Jetzt
wird's aber spannend.

Das ist halt einfach repräsentative Demokratie. Man wählt jemanden, und dann machen die, was sie wollen.

Ich bin für das schweizerische Modell, es sollte zu allen Fragen die Möglichkeit zur Mitbestimmung geben und es sollte jederzeit die Möglichkeit zur Neuwahl geben.

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