Fehlende Kontrollen heben nicht die Gueltigkeit von Gesetzen auf

CalBaer, Freitag, 22.01.2016, 01:00 (vor 3671 Tagen) @ pigbonds5036 Views

Andernfalls koennte ich mich z.B. darauf berufen, wenn es keine Geschwindigkeitskontrollen gibt, dass die StVO nicht mehr gaelte. Oder wenn es keine Fahrkartenkontrollen gibt, dass Fahren ohne Fahrkarte nicht verboten waere.

Bis zu jenem Zeitpunkt, also September 2015 als Deutschland wieder
Grenzkontrollen
einführte, wurden keine Papiere kontrolliert

Das enthebt Reisende nicht von der Pflicht, Papiere bei sich zu fuehren, andernfalls Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe:
http://dejure.org/gesetze/AufenthG/95.html

Die Polizei ist nicht nur verpflichtet Straftaten zu erfassen, sondern auch Straftaten zu unterbinden. Sie ist verpflichtet auch praeventiv zu handeln. Wenn man das nicht will, muss man Gesetze aendern.

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