Niemand darf machen, was er will

CalBaer, Samstag, 23.01.2016, 05:40 (vor 3670 Tagen) @ Rybezahl4172 Views
bearbeitet von unbekannt, Samstag, 23.01.2016, 13:31

Das ist halt einfach repräsentative Demokratie. Man wählt jemanden, und
dann machen die, was sie wollen.

Niemand im Staate darf machen, was er will, jeder muss sich an Gesetze und die Verfassung halten.

Ausserdem waehlt man nur Parlamentarier, aber keine Kanzler, keine Minister und keine Polizeipraesidenten.

Parlamentarier koennen neue Gesetze machen und Exekutive haben diese umzusetzen.

Man kann dem Parlament natuerlich vorwerfen, nicht taetig zu werden. Ich wundere mich, dass es noch keinen Misstrauensantrag gegen Merkel geheben hat. Die Opposition scheint aber die gesetzbefreite Situation aus eigenen ideologischen Gruenden in Ordnung zu finden, daher Schweigen als Zustimmung, auch wenn im Zweifel verfassungswidrig. Aber rechtsstaatliche Prinzipien duerfen nie uebergangen werden, selbst wenn es den eigenen politischen Interessen widerspricht. Alles andere waere der Anfang vom Ende des Rechtsstaates.

--
Ein ueberragender Teil der Oekonomen, Politiker, Banker, Analysten und Journalisten ist einfach unfaehig, Bitcoin richtig zu verstehen, weil es so revolutionaer ist.
Info:
www.tinyurl.com/y97d87xk
www.tinyurl.com/yykr2zv2


gesamter Thread:

RSS-Feed dieser Diskussion

Werbung

Wandere aus, solange es noch geht.