Hallo!

Und ich wette, kaum einer schaut sich das Gutachten an.

Aus dem Gutachten, Seite 30:

"Gutachtenfrage
Der Freistaat Bayern fragt, welche verfassungsrechtlichen Pflichten
dem Bund gegenüber den Ländern zur Begrenzung des massen-
haften und unkontrollierten Zustroms von Flüchtlingen
obliegen, insbesondere im Hinblick auf einen wirksamen Schutz der Gren-
zen. Zudem soll geklärt werden, welche Möglichkeiten Bayern of-
fenstehen, diese Pflichten gegebenenfalls im Wege einer Verfas-
sungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen."

Ab Seite 116 kann man eine Zusammenfassung des Gutachtens lesen.

Hier:
http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Gutachten_Bay_DiFabio_formatiert.pdf

Den letzten Punkt dort, Punkt 12, bitte genau beachten. Sollte es nicht gelingen, eine europäische Lösung zu finden, dann muss der Bund laut Gutachten eine - zumindest vorübergehende - Grenzschließung vornehmen. Zudem sagt das Gutachten an dieser Stelle, es deute einiges darauf hin, dass der Bund das Mindestmaß an politischen Aktivitäten noch unterschritten habe, was heißt, das Gutachten lässt dem Bund noch Spielraum (Grenzschließung noch nicht erforderlich).

Mit anderen Worten:
Irgendwann müsst ihr die Grenze auch ma' dicht machen!

Gruß!

--
Dieses Schreiben wurde elektronisch erstellt und enthält deshalb keine Unterschrift.