Physisch drin heißt nicht legal drin, es ging um ein Rechtsgutachten

Martin, Freitag, 22.01.2016, 15:16 (vor 3672 Tagen) @ pigbonds4411 Views

Aber es finden prinzipiell keine Personenkontrollen statt. Und deshalb
sind
die Flüchtlinge dann einfach drin.

Aber nicht legal

Ist dann einmal klar, dass es sich um

einen
Flüchtling handelt, der einen Asylantrag stellt, muss es Österreich
nachgewiesen
werden, dass dieser Flüchtling von Österreich aus einreiste.

Das kommt davon, wenn man Hinz und Kunz einlädt, aber nicht kontrolliert, das ist 'Grenze öffnen', wenn man weiß, dass bei Hinz und Kunz eine Menge nicht-Schengen-Bürger sind.


Also deshalb wieder Personenkontrollen an der Deutsch-Österreichischen
Grenze
einführen und vom Rückstau aus beobachten, wie die Flüchtlinge die
grüne Grenze
ohne Anstehen überqueren.

Die richtige praktische Lösung ist Sache einer funktionierenden und sich an Recht und Gesetz haltenden Regierung.


Du verwechselst Schengenaussengrenzen an Flughäfen und Schiffshäfen -
das ist
vertraglich geregelt.

Vertrag zwischen wem und wem? Wenn die Welt zu Fuß von Griechenland bis an die deutsche Grenze 'fliegt', dann wird die deutsche Grenze zur Schengenaußengrenze (für Deutschland). Der Grenzübergang bei Salzburg ist dann eben 'Flughafen'.

Merkel ist kein Diktator, der einfach irgend etwas machen kann. Sie muss
sich
ans Recht halten.

Das tut sie lt. Gutachten aber nicht. Wenn sich jemand nicht ans Recht hält wird er nicht automatisch zum Diktator, wenn es aber die Bundeskanzlerin ist scheint unsere Rechtssystem eine Lücke zu haben, wenn sich das Parlament nicht traut, seine Funktion wahrzunehmen.

Nun, ich habe das gerade wiederholt. Wenn im Vertrauen auf die Funktion
des Schengenraums an der deutschen Grenze bisher nicht kontrolliert

wurde,

dann war schon bei Merkels Einladung klar, dass die Voraussetzungen

nicht

mehr gegeben waren.


Wiederhol es noch ein paar Mal, aber Merkel hat am 13. September 2015
Kontrollen
eingeführt.

Es ging um wirksame Kontrollen. Ich habe auch schon davon gehört, dass sich Polizisten irgendwo hinstellen, nur nicht dorthin, wo sie Verbrechen verhindern können. Die Exekutive scheint das gelegentlich zu machen.

Orban hat Zäune, er setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, hat alles
nichts
genützt, Flüchtlinge sind durchgekommen.

Die sind ja immer noch willkommen hier. So lange sie nicht in Ungarn bleiben ist das für Orban ok.


Ich glaube langsam, hier wird bald gefordert, wieder Brückenzölle
einzuführen.

Die USA, Australien u.a. Länder schaffen das auch ohne Brückenzölle.


gesamter Thread:

RSS-Feed dieser Diskussion

Werbung

Wandere aus, solange es noch geht.