Welche Staaten schaffen das?

pigbonds, Freitag, 22.01.2016, 10:09 (vor 3672 Tagen) @ CalBaer4751 Views

Es handelt sich um Asylsuchende; die freuen sich sogar noch, wenn sie
aufgegriffen
und zur Meldestelle gefahren werden.


... oder wie erwaehnt von vornherein unterbinden.

Das Gesetz brechen?

Gesetze muss man dann ändern und Abkommen dann künden, wenn man das
Asylrecht abschaffen will.


Gesetze kann man auch aendern, ohne das Asylrecht abzuschaffen. Andere
Staaten schaffen das doch auch.

Welche Staaten? Dänemark? Dänemark ist kein "normaler" Schengenstaat und
hatte sich eine Sonderklausel ausgehandelt.

Nur Orban kann kontrollieren. Auch seine Wasserwerfer und sein Tränengas haben
die Flüchtlinge nicht abgehalten. Sag es also laut und deutlich, soll Orban auf
die Flüchtlinge schiessen?
http://www.welt.de/politik/ausland/article146485153/Ungarn-setzt-Traenengas-und-Wasserw...

Ich kann nur wiederholen, was ich so oft geschrieben habe: will man was
ändern, dann muss
man nach Direkter Demokratie verlangen,


In dem Fall haette Merkel haette nur verfassungskonform vorgehen muessen.

Merkel, eigentlich Deutschland, handelt als einzige noch so, wie es die Regeln und die
Gesetze verlangen.


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