Dann aber auch Absatz (5) lesen.

Rybezahl, Freitag, 22.01.2016, 01:19 (vor 3671 Tagen) @ CalBaer5077 Views
bearbeitet von unbekannt, Freitag, 22.01.2016, 01:28

(5) Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt.

Unten dazu der Wortlaut des Artikels:

"Die vertragsschließenden Staaten ergreifen wegen illegaler Einreise oder unrechtmäßigen Aufenthalts keine Strafmaßnahmen gegen Flüchtlinge, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, wo ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht war und sofern sie sich unverzüglich den Behörden stellen und triftige Gründe für ihre illegale Einreise oder Anwesenheit darlegen."
Hier:
http://www.unhcr.de/fileadmin/user_upload/dokumente/03_profil_begriffe/genfer_fluechtli...

Ob es sich um Flüchtlinge im Sinne des Gesetzes handelt, das muss geprüft werden. So isses halt.

--
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"Das mit Spannung erwartete Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio erschüttert das politische Berlin." - azur, 21.01.2016, 22:36
- Ein Satz zum Auswendiglernen - Monterone, 21.01.2016, 23:04
- Absurd. Grenzen waren offen und der zu prüfende Vorwurf ist, diese nicht geschlossen zu haben. - pigbonds, 21.01.2016, 23:07
  - Da sieht man mal, wie wenig Ahnung manche Journalisten haben (edit) - Rybezahl, 21.01.2016, 23:34
    - genauer lesen - SMK, 22.01.2016, 02:22
      - Ne, tut es nicht - Rybezahl, 22.01.2016, 03:31
        
        Was für die einen das Ziel der ganzen Übung ist - pigbonds, 22.01.2016, 09:56
  - Verantwortung - azur, 21.01.2016, 23:51
    - Grenzkontrolle wurde von Deutschland im September 2015 wiedereingeführt. - pigbonds, 22.01.2016, 00:17
    - Feigmann - Spinocita, 22.01.2016, 00:34
      - Ist EU-Recht und man muss nicht nach Moskau sondern kann auch einfach im Internet schauen. (oT) - pigbonds, 22.01.2016, 00:45
      - US-Basen im neutralen Oesterreich??? - CrisisMaven, 22.01.2016, 00:53
        
        :-) - Spinocita, 22.01.2016, 02:16
        
        Ahem: "Diese Vorgangsweise bei internationalen Abkommen, dass nur eine Kopie als das Dokument ..." ... - CrisisMaven, 22.01.2016, 02:33
        
        Nun - Spinocita, 22.01.2016, 02:38
        
        Ja schon, aber das kann man auch direkt sagen ... - CrisisMaven, 22.01.2016, 02:43
        
        Die Symbolkraft - Spinocita, 22.01.2016, 03:21
        
        Es spielt keine Rolle, welchen Vertrag man ließt, wenn der Inhalt identisch ist - für Staatenführer. - Rybezahl, 22.01.2016, 03:57
  - @pigbonds, schau doch bitte einfach mal in die Gesetze - CalBaer, 22.01.2016, 00:00
    - Es gibt keine Grenzkontrolle, d.h. es werden keine Papiere kontrolliert - pigbonds, 22.01.2016, 00:28
      - Kontrollen werden hinter der Grenze durchgeführt - Rybezahl, 22.01.2016, 00:38
        
        Genau. Man spricht dabei von "Schleierfahndung". (oT) - pigbonds, 22.01.2016, 00:42
      - Fehlende Kontrollen heben nicht die Gueltigkeit von Gesetzen auf - CalBaer, 22.01.2016, 01:00
        
        Dann aber auch Absatz (5) lesen. - Rybezahl, 22.01.2016, 01:19
        
        In Oesterreich Leben oder Freiheit bedroht? - CalBaer, 22.01.2016, 01:28
        
        Sie reisen nicht von Österreich ein. - pigbonds, 22.01.2016, 01:33
        
        Physisch und reisen sie ueber die Grenze von Oesterreich ein (oT) - CalBaer, 22.01.2016, 01:43
        
        Weis das den Ösis beim Rückschaffungsversuch in jedem einzelnen Fall nach. - pigbonds, 22.01.2016, 09:43
        
        Könnte sein - Rybezahl, 22.01.2016, 01:34
        
        Ausserdem gibt es Dublin (oT) - CalBaer, 22.01.2016, 01:45
        
        Ja, und darin Artikel 17. Das kollidiert nicht. Nur: kollidiert das alles mit dem GG? (oT) - Rybezahl, 22.01.2016, 01:48
        
        Stimmt, diese blutduerstigen Oesterreicher hatte ich uebersehen ... - CrisisMaven, 22.01.2016, 02:27
        
        Zugegeben, und Punkt 2? (oT) - Rybezahl, 22.01.2016, 02:53
        
        Also, ich erachte die Diskussion insofern fuer muessig, als ... - CrisisMaven, 22.01.2016, 10:43
        
        Schätze, du hast recht - Rybezahl, 22.01.2016, 14:55
        
        Es sind nicht "Reisende", es sind "Asylsuchende" - pigbonds, 22.01.2016, 01:25
        
        Gesetze gelten fuer alle - CalBaer, 22.01.2016, 01:40
        
        Dänemark - Spinocita, 22.01.2016, 02:33
        
        Schmaeh: Ein Schiff fuer EINEN EINZIGEN griechischen Asylanten? Ah, geh ... - CrisisMaven, 22.01.2016, 02:41
        
        Dänemark hat eine Sonderklausel ausgehandelt, ist kein "normaler" Schengenstaat (oT) - pigbonds, 22.01.2016, 10:02
        
        Welche Staaten schaffen das? - pigbonds, 22.01.2016, 10:09
        
        Alle osteuropaeischen Staaten zB - Miesespeter, 22.01.2016, 11:36
        
        Eben, die Osteuropäer "schaffen" das nicht, sie sind einfach unattraktiv (oT) - pigbonds, 22.01.2016, 20:26
        
        Osteuropa fehlt die Vern3tzungungsdichte - Rybezahl, 23.01.2016, 01:39
  - Die Grenze ist nicht offen für Nicht-Schengen Leute - Martin, 22.01.2016, 06:20
    - Im Mai 2015 wurde "Schengen" auch wegen des G7 Gipfels außer Kraft gesetzt. (mL) - DT, 22.01.2016, 09:27
      - Die gleiche Praxis wie jetzt. - pigbonds, 22.01.2016, 10:46
    - Flughäfen haben z.T. Schengenaussengrenzen - pigbonds, 22.01.2016, 10:37
      - Physisch drin heißt nicht legal drin, es ging um ein Rechtsgutachten - Martin, 22.01.2016, 15:16
      - Und hier die journalistische Aufarbeitung, mal von der FAZ - Martin, 22.01.2016, 16:28
        
        Nur eines ist an der Logik falsch ... - CrisisMaven, 22.01.2016, 16:55
        
        Verstehe den letzten Satz nicht ganz, etwas zu viel geschachtelt - Martin, 22.01.2016, 20:04
        
        Sorry fuer die Schachtelsaetze ... wenn's schnell geh'n soll ... - CrisisMaven, 22.01.2016, 20:40
        
        Danke fuer die Klarstellung, ist Deutschland im Kriegszustand? - CalBaer, 22.01.2016, 20:58
        
        Ich kenne keine Rechtsgrundlage fuer "Geheimerlasse" ... - CrisisMaven, 22.01.2016, 22:13
        
        Also polizeiliche Dienstanweisung Gesetze fuer Monate ausser Kraft zu setzen? - CalBaer, 22.01.2016, 23:35
        
        Polizeiliche Dienstanweisungen, Buerokratie und von Mises ... - CrisisMaven, 23.01.2016, 12:48
        
        Nachtrag: Anordnung der ... Landespolizei: Tolerierung illegal eingereister syrischer/irakischer Flüchtlinge und Schleuser! - CrisisMaven, 23.01.2016, 13:37
        
        Prioritäten verstehen - Monterone, 23.01.2016, 13:48
        
        Drum sage ich immer, nicht drauf einlassen ... - CrisisMaven, 23.01.2016, 14:03
        
        Das Gegenteil eines Demokraten - Monterone, 23.01.2016, 14:38
        
        Repräsentative Demokratie - Rybezahl, 23.01.2016, 03:33
        
        Niemand darf machen, was er will - CalBaer, 23.01.2016, 05:40
        
        Korrekt ist 'Dienstanweisungen' - Martin, 22.01.2016, 22:26
        
        Ja, vermutlich wird es sich dann ggf. um Dienstanweisungen handeln ... - CrisisMaven, 22.01.2016, 22:50
        
        Ja, das sind die Dienstanweisungen der Sozialbehoerden ... - CrisisMaven, 23.01.2016, 13:55
        
        Teilweise nachvollziehbar .... - Martin, 23.01.2016, 16:03
- Gleiches Recht für alle! - software-engineer, 21.01.2016, 23:51
  - Trifft für Merkel und Clan nicht zu - Isländer, 22.01.2016, 21:28

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