Ersten hat ein GV ein Amt inne und damit hoheitliche Gewalt und zweitens kaufen auch amtliche Stellen ein (VwVfG)
Hallo Friedrich,
ein GV handelt, wenn er als GV kommt, niemals als private Person. Immer wenn ein zur Ausübung des Amtes Berechtigter in dem Amt handelt, ob als z. B. Privater mit Beleihung, oder als Beamter, dann handelt er mit hoheitlicher Gewalt. Eben kraft Amtes.
Dann bzgl. Steuernummer usw.: Sieh mal nach der sogenannten Fiskalverwaltung: "Fiskalverwaltung ist das nicht-hoheitliche Verwaltungshandeln des Staates. Dabei tritt der Staat als ein dem Bürger gleichgestelltes Rechtssubjekt im Rechtsverkehr auf und erfüllt daher keine unmittelbaren öffentlichen Aufgaben gegenüber dem Bürger. Der Fiskus handelt also privatrechtlich, wie seine Bürger, zum Beispiel bei der Deckung seines eigenen Bedarfs. Man spricht in diesem Fall von einem fiskalischen Hilfsgeschäft."
https://de.wikipedia.org/wiki/Fiskalverwaltung
Also z. B. wenn eine Behörde eine private Reinigungsfirma beauftragt oder Büromaterial kauft. Dadurch ist diese noch lange nicht wie andere juristische oder natürliche Personen, sondern kann nur t. w. so handeln (eben in dem wenigens, wo sie das so muss).
Es ist eben ein hoch komplexer Bereich, in dem man sich auskennen muss. Man kann sonst nur wild darüber hinweggehen, wie @L68, der seine Vorurteile bestätigt haben will. Na wenn es irgendwie weiter helfen könnte, aber es führt zu Murx.
Weil es angesprochen wurde: Wenn geregelt wurde, dass das VwVfG nicht direkt anwendbar ist, dann hat das Gründe. Aber es wird letztlich doch von beiden Seiten, meist analog https://de.wikipedia.org/wiki/Analogie_(Recht) angewendet. Denn diese enthält die grundlegenden Regelungsmodelle usw.
Und dann gibt es ja auch noch die VwGO, nicht wahr? Diese regelt etliches sozusagen spiegelbildlich (das hat man auch in den anderen Rechtsmaterien oft so).
Wie gesagt: Dass das nicht jedem, Der es nicht lernte, gleich einleuchtet, bedeutet nichts.
Kann Euch zig Bereiche nennen, wo sich etliche nicht auskennen, darunter auch ich. Das kann man nur gründlich lernen, und muss in etlichem staunen.
Aber hier sind ja schon oft fachlich Versierte von Leute, die nur quasi ein Hunderstel verstanden haben können, weil man vieles eben ohne gründlich Erlernen gar nicht geht, angegangen worden, als ob die Kritiker irgend ein besonderes Wissen hätte. Bei näherem Besehen ist oft leider nichts dahinter. So aber wird das nichts.
Viele freundliche Grüße
azur
PS: die eine Leser-Zuschrift war ja niedlich.
Und merke: Privatfirmen und staatliche Einrichtungen haben ganz verschiedene Eigentümer, Finanzierungen und Aufgaben. Sich was anderes einreden zu wollen, macht keinen Sinn. Es ist dann, wie sich die Augen verschließen (ab zugleich schreien, der andere sei blind
!).
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