*** Ja, mein RA hat von meiner RV (Auxilia) vor knapp 2 Jahren die Deckungszusage erhalten.

Es passiert selten, dass ich "platt" bin. Dieses aber ist eine echte Ueberraschung.

Wenn das Schule macht, hat der Beitragsservice nicht mehr soviel zu lachen.

*** wenn das so ist, warum ist dann meine Klage noch nicht längst abgewiesen?

Also Verwaltungsstreitverfahren, die nicht irgendeine besondere Dringlichkeit haben, koennen schon gut und gerne drei Jahre allein in der ersten Instanz dauern.

Hier kommt vermutlich hinzu, dass

a) das VG weitere Faelle im eigenen Bezirk abwartet, um sie zu "verbinden" und "en gros" zu entscheiden,

und/oder

b) dass es abwartet, ob ein anderer Instanzenzug an ihm vorbeizieht und es dann aus einer hoeherrichterlichen Entscheidung "abschreiben" kann.

Dass in der Zwischenzeit, trotz ggf. fehlenden einstweiligen Rechtschutzes, nicht weiter vollstreckt wird, hat vermutlich damit zu tun, dass, wie @StillerLeser beschreibt, die Vollstreckungsbeamten und Gerichtsvollzieherverteilungsstellen in Vollstreckungsersuchen "ersaufen" und dann bestimmt nicht die anfassen, bei denen Klagen anhaengig sind. Auch wird der Beitragsservice von Vollstreckung oft vorlaeufig absehen, das ist auch ohne einstweiligen Rechtschutz oft die Vorgehensweise bei Behoerden, zumindest ... bis einige belastbare hoechstrichterliche Entscheidungen vorliegen.

Ich sehe, dass es ziemlich eindeutige Signale aus der Politik gibt, dass das ganze System der Rundfunkfinanzierung grundlegend umgekrempelt wird.

Absolut. Ich denke, und so war das auch bei manchen Umweltverfahren, dass die Politik sich dann besinnt, wenn der Widerstand auf allen Ebenen, inkl. massenhafter Beschreitung des Rechtsweges, so stark ansteigt, dass "Nutzen und Ertrag" immer weniger in Einklang zu bringen sind.

Ich nehme an, die Verfahren, zusammen mit den sich haeufenden Publikumsbeschwerden, die ja auch ein Ausfluss dessen sind, dass Beitragsgeschroepfte sich sagen "wenn ich schon bezahlen muss, dann will ich dafuer auch Qualitaet haben", verschlingen trotz oben drauf kommender Vollstreckungskosten (sofern Vollstreckung gelingt ...) Unsummen, die bald in keinem angemessenen Verhaeltnis mehr zum Beitragsaufkommen stehen. Kommt dann noch hinzu, dass die Sache die Politiker Waehlerstimmen kosten koennte (denn ohne dies haben die mit Geldverschwendung ja noch nie ein Problem gehabt), dann sehen sie sich oft nach einem gesichtswahrenden Notausgang um.

Erstaunlich finde ich, dass die Schweiz ein aehnliches System hat, und es keine solchen Massenproteste gibt. Was mich vermuten laesst, dass man mit sowas zufriedener ist, wenn man es -durch Volksentscheid- jederzeit abschaffen koennte, wenn man wollte. Der Druck im deutschen Kessel ist auch viel der vom Buerger empfundenen Ohnmacht geschuldet.

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Mit 40 DM pro Kopf begann die Marktwirtschaft, mit 400.000 Euro Schulden pro Kopf wird sie enden.
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