Eines fällt aber trotzdem auf

Leser68, Mittwoch, 15.07.2015, 20:18 (vor 3840 Tagen) @ azur7479 Views

Hallo azr,
Danke für Deine ausführliche Stellungnahme. Ich hätte die GVs außen vor lassen und mich nur auf die Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger beschränken sollen.
Und ich gebe zu, dass ich mich mit dem Begriff "in Vertretung" geirrt habe, d.h. dass "in Vertretung" eine korrekte Bezeichnung ist. Das wird in meinem verlinkten Video sogar richtig dargestellt. Ich hatte es mir nicht mehr angeschaut, nachdem es vor ca. drei Monaten einmal angesehen habe.

Dennoch muss ich eines anmerken:
Auch wenn ich bisher nur sehr selten mal Post von einem Gericht oder Androhungen von Behörden bekam, scheint der Verfasser des Videos völlig korrekt zu bemerken, dass praktisch unter keinem, seiner erhaltenen angeblich rechtlich verbindlichen Schreiben die Formalien eingehalten sind (Paraphe statt Unterschrift, nur Name des Verantwortlichen statt Vor- und Zuname, Unterschriften von Justiz- oder Regierungsangestellten statt von Richtern, Rechtspflegern oder verantwortlichen Regierungsmitarbeitern, gez. [Name] statt Unterschrift, Angabe "i.A." + Unterschrift/Paraphe statt vollem Name des Verantwortlichen samt seiner Unterschrift etc.). Und dies dürfte bei den meisten solchen Schreiben, wie z.B. im Falle des Widerstandes gegen das Inkassobüro (ehemals GEZ) von ARD und ZDF, sein.

D.h. Deine Aussage

Die absolute Masse (und das ist noch untertrieben) aller Vorgänge läuft dabei nach deutschem Recht (viele Besatzer wollen nur Tribut, aber nicht alle Arbeit).

stimmt so nicht.

Zitat aus dem Video (0:55):

"Im Auftrag" bedeutet , nach Urteilen des BGH, "dass der Unterzeichnende für den Inhalt der Rechtsmittelschrift keine Verantwortung übernimmt"

Die tatsächlich Verantwortlichen wie Richter, Staatsanwälte oder Rechtspfleger leisteten bisher auf Haftbefehlen, Urteilen, Beschlüssen usw. keine Unterschriften, werden nur mit dem Familiennamen genannt und Justizangestellte werden rechtswidrig vorgeschoben, um Beglaubigungen vorzunehmen. Sie täuschten damit Rechtswirksamkeit vor.

Ich selber habe im Jahr 1986 ein Schreiben von einer Staatsanwaltschaft bekommen, in dem mir mitgeteilt wurde, dass Ermittlungen gegen mich wegen geringer Schuld eingestellt seien (es ging um Mißbrauch von Ausweispapieren für eine mögliche DDR-Flucht).
Unterzeichnet hat nicht etwa ein Staatsanwalt - da steht nur "gez." und der Nachname, sondern eine Justizangestellte, wobei nur die Bezeichnung "bgl.:" deren vermutliche Unterschrift, aber nicht deren voller Name - weder Vor- noch Zuname - dabei stand.

Müssen Urteile nie von einem Richter unterschrieben sein? Genügt immer die Unterschrift eines Rechtspflegers?
Sind Justizangestellte oder Regierungsangestellte BeamtInnen (2:55)?
Was ist mit Durchsuchungsbeschlüssen? Werden die auch alle nur von Rechtspflegern oder Justizangestellten unterzeichnet? Befassen sich Richter oder Staatsanwälte überhaupt mit so etwas? Was machen die den ganzen Tag?
Oder unterschreiben die nur Urteile wenn es gegen wichtige Persönlichkeiten geht? Ist das auch nicht eine Art Rechtsbeugung?

Ich schlage mich übrigens auch mit der GEZ seit über 2 Jahren herum. Inzwischen sind einige hundert Euro aufgelaufen, auch wenn ich nur eine gewisse Zeit wirklich hätte zahlen müssen. Aber mir geht es einfach ums Prinzip und weil ich mir gesagt habe, dass es irgendwann reicht mit der Bevormundung und dem Duckmäusertum. Und siehe da es klappt!
Letztes Jahr habe ich zweimal eine Vollstreckungs-/Pfändungsankündigung von der örtlichen zuständigen Stelle meines Kreises bekommen, denen ich jeweils widersprochen habe. Auch dem Beitragsservice in Köln habe ich mindestens einmal einen Widerspruch geschickt. Passiert ist bisher nichts. Von der Kreisstelle habe ich letzten Herbst eine Mail (oder Brief?) bekommen, dass ich doch bitte keine Briefe (oder Mails?) mehr schicken soll.
In dem Film "Unterschriften" von Werner May wird übrigens gegen Ende die wichtigste Szene aus "Der Club der toten Dichter" mit Robin Williams gezeigt: Seine Schüler steigen im Klassenzimmer auf ihre Tische, um gegen die Entlassung ihres hoch geschätzten Lehrers zu protestieren.


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