Für die GEZ schon gar nicht
Hallo Leser68!
Ich weiß es nicht, wie auch? Vielleicht recherchiere ich noch ein bisschen, aber, ehrlich gesagt fehlt mir dazu die Motivation. Die Gesetze werden von den Regierungen der Staaten doch laufend gebrochen. "Wir müssen hier raus! Das ist die Hölle! Wir leben im Zuchthaus! Wir sind geboren, um [...]" fällt mir da spontan ein.
Aber ich kann dir sagen, dass in vielen Verwaltungsverfahrensgesetzen der einzelnen Bundesländern folgender Passus zu finden ist (Beispiel Bayern):
Artikel 2, Absatz 1:
Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgemeinschaften und der weltanschaulichen Gemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen. Das Gesetz gilt auch nicht für die Anstalt des öffentlichen Rechts "Bayerischer Rundfunk".
Quelle: http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.i...
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Dieses Schreiben wurde elektronisch erstellt und enthält deshalb keine Unterschrift.