GEZ – was kann man noch effektiv tun?

Leserzuschrift, Dienstag, 14.07.2015, 13:10 (vor 3841 Tagen)10765 Views

Da das Thema wiederholt hier diskutiert wurde und sich wohl einige praktizierende Verweigerer hier befinden, erlaube ich mir, die Sache angesichts der jüngsten Entwicklungen nochmals aufs Tablett zu bringen.

Eine bewährte Strategie war es bislang, diverse Formfehler und die Nicht-Rechtsfähigkeit des Inkassobüros "Beitragsservice" auszunutzen. Wie etwa hier beschrieben:
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=312508

Das BGH scheint diese Möglichkeit zunächst einmal vereitelt zu haben, indem es den "Beitragsservice" als Organ der Rundfunkanstalten legitimiert hat:
http://www.mmnews.de/index.php/politik/49294-ardzdf-vollstreckung

Natürlich bleibt noch der Klageweg, aber angesichts der bisherigen Entscheidungen habe ich diesbezüglich nicht allzu viel Hoffnung, obwohl ich diese Zwangsabgabe nach wie vor als rechts- und sittenwidrig betrachte.

Konkret habe ich wie von "Stiller Leser" vorgeschlagen, dem Beitragsbescheid des BR widersprochen und einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid angefordert. Nach fast einem Jahr habe ich nun einen Widerspruchsbescheid von denen erhalten, von dem sie behaupten, er sei klagefähig. Ich nehme an, sie fühlen sich nun mit dem jüngsten Beschluß des BGH auf der sicheren Seite.

Hat hier jemand ähnliche Probleme? Welche Strategie sollte man wählen? Ich möchte auf jeden Fall auf Zeit spielen.


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