Ich kann in dem ganzen Urteil (inklusive der zitierten Stelle) keinen einzigen Satz finden, der den Schußwaffengebrauch gegen illegale Grenzübertreter kategorisch ausschließt. Der zitierte §11(1) UZwG ist mehr als nur eindeutig und darüber hinaus in unmißverständlicher Weise als Kann-Bestimmung formuliert. Das komplette Spektrum des eigenen Ermessensspielraums des Grenzers, der Verhältnismäßigkeit und der verschiedenen Anwendungsarten der Schußwaffe (der Warnschuß ist expressis verbis aufgeführt) ist abgedeckt.

Der kruden Logik der Grenzöffnungs- und Gewaltverzichtsapologeten zufolge bedarf es dann ja lediglich einer Horde "Unbewaffneter", die einfach wortlos an den Grenzposten vorbeirennen. Dagegen kann man dann leider überhaupt nichts machen. Weil obskurer Satz von BGH irgendwann einmal. Weil in UZwG in Wahrheit gar kein Zw drin ist.

Wäre Merkel schon in den 80ern in der BRD-Politik umtriebig gewesen, hätte der Warschauer Pakt seine Soldaten also einfach in zivil und ohne Gewehre durchmarschieren lassen können. Hätte der BGH betimmt auch hervorragend gefunden.

Wenn man diesen Stuß ernstnimmt, ist eine Grenze auch keine Grenze mehr. Dann können wir hier ja gleich die windbestromten Lichter ausmachen.

Sorry, aber auf welchem Planeten lebt ihr Leute eigentlich?

Also an alle die Helden im Geiste der DDR Grenztruppen im Klartext: Der §
11 UZwG befugt nicht dazu, auf unbewaffnete Flüchtlinge zu schießen. Es
wundert mich nicht, dass ausgerechnet die AfD Frauen anderer Auffassung
sind. Da ist wohl offensichtlich jedes Urteilsvermögen verloren gegangen.

Mal davon abgesehen, daß von "Flüchtlingen" im zitierten § keine Silbe steht und also die Motive des illegalen Grenzübertreters zunächst keine Rolle spielen (wie sollte der Grenzer die auch kennen?)- darf ich dezent darauf hinweisen, daß im Fall der DDR auf Leute geschossen wurde, die hinaus wollten, während es hier um Leute geht, die rechtswidrigerweise in das Land hinein wollen? Was zum Geier ist daran so schwer zu verstehen? Wo hier tatsächlich ein Gutteil an Urteilsvermögen verloren gegangen ist, dürfte mehr als klar sein.

Ratlose Grüße,
Julius

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Ainsi continue la nuit dans ma tête multiple... elle est complètement dechirée... ma tête.
- Luc Ferrari