Hallo,

Also an alle die Helden im Geiste der DDR Grenztruppen im Klartext: Der §
11 UZwG befugt nicht dazu, auf unbewaffnete Flüchtlinge zu schießen. Es
wundert mich nicht, dass ausgerechnet die AfD Frauen anderer Auffassung
sind. Da ist wohl offensichtlich jedes Urteilsvermögen verloren gegangen.

Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?
Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.
Und wenn er es trotzdem tut?
Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.
Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.
Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?
Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.

http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328

"Gebrauch machen" beinhaltet auch einen Warnschuss oder die Verwendung von nichtlethalen Geschossen, Wasserwerfern usw. Also auch von "Waffengewalt" wie sie etwa bei Demonstrationen ohne Bedenken Anwendung findet (Stuttgart 21 lässt grüssen!). Frauke redete nicht von einem Zwang, auf unbewaffnete Invasoren zu schiessen, sondern von einem "Notfall", der "Ultima ratio". Und das könnte dir an fast jedem Flughafen in jedem Land bei einem Einreiseversuch drohen, wenn du den Verdacht erregst, dass du a) bewaffnet bist und b) gewaltsam deine Einreise zu erzwingen versuchst. Spätestens nach der dritten Aufforderung stehen zu bleiben und die Hände zu erheben....