AKW Rehling und alle anderen nach August 1977 zu eroerternden/zu genehmigenden ...

CrisisMaven ⌂, Samstag, 22.08.2015, 22:00 (vor 3807 Tagen) @ Mephistopheles6397 Views
bearbeitet von unbekannt, Samstag, 22.08.2015, 22:25

... Kernkraftwerke, bis eben auf Philippsburg scheiterten an reiner Logik.

Bei mir war es so, dass ich mich damals in der Anti-AKW-Bewegung engagiert habe. Vor allem als das AKW Rehling geplant wurde gleich neben Datschiburg, wo ich damals wohnte.

Lt. der Beschreibung in Wikipedia war das ein sog. "Konvoi-Kernkraftwerk". Diese Vorgehensweise war der Erkenntnis geschuldet, dass mit zunehmender Kompetenz auf Seiten der Kernkraft-Gegner Atomkraftwerke bald nicht mehr genehmigungsfaehig sein wuerden.

In der Zeit passierten naemlich zwei Dinge:

a) Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte im Falle des geplanten KKW Wyhl geurteilt, dass ein zusaetzlicher "Berstschutz" um den Reaktordruckbehaelter gelegt werden muesse, um das "Restrisiko" auf "ertraegliches Mass" zu senken. Die III. Kammer des VG Freiburg hatte begriffen, dass Kernkraft statistisch dem Lotteriespiel aehnelt. Und da ein Gluecksspielverbot schlecht durchsetzbar ist, muss man die Gewinnchancen so senken, dass keiner mehr freiwillig mitspielt.

Dieses war von Dr. von Bargen, dem Vorsitzenden der III. Kammer des VG Freiburg ein geschickter Schachzug. Bisher waren die verwaltungsgerichtlichen Urteile bezueglich Kernkaftwerken von den Oberwaltungsgerichten/Verwaltungsgerichtshoefen oder dem Bundesverwaltungsgericht immer wieder "kassiert" worden. Hier nun aber hatte das erstinstanzliche Verwaltungsgericht nicht die Atomkraft "prinzipiell" abgelehnt oder nur eine Teilerrichtungsgenehmigung wegen Formfehlern etc. fuer nichtig erklaert, sondern war den umgekehrten Weg gegangen: "selbstverstaendlich sind wir fuer Automobile - es muessen nur mehr Airbags 'rein". Der betonierte Berstschutz haette aber bedingt, dass die Revision nicht mehr von aussen an den Druckbehaelter herangekommen waere - das Kernkraftwerk waere daher zu ertraeglichen Kosten nicht mehr wartbar gewesen.

b) Just zu ungefaehr der gleichen Zeit wurde das bis dahin modernste je weltweit beantragte Kernkraftwerk genehmigungsunfaehig, das Kernkraftwerk Biblis Block C. Es lag dennoch bis 1993 "auf Eis". Haette man es nicht gehnehmigt, waere weltweit die Diskussion losgetreten worden, wie es denn sein koenne, dass die aelteren AKW weiterbetrieben werden, wenn doch ein moderneres, "sicheres" wegen Sicherheitsbedenken nicht genehmigt wuerde? Also hat man es "nicht nicht" genehmigt.

Daraufhin verfiel die Kernkraft-Industrie in den Laendern, in denen es nennenswerte Buergerbeteiligung und Mitsprache bei den Kernkraftwerks-Genehmigungsverfahren gab, in eine Schockstarre. Weltweit gingen die Antragszahlen fuer neue Kernkraftwerke zurueck, bereits geplante und sogar genehmigte wurden auf Eis gelegt oder gar nicht mehr gebaut usw. usf.

Der in Wikipedia verlinkte SPIEGEL-Artikel stammt nicht von ungefaehr aus 1977.

Dass es in Bayern unter dem bis in die Haarspitzen korrupten ehem. Atomminister Strauss laenger dauerte, siehe den dort verlinkten Artikel von 1982, und dass Bayern auch die nukleare Wiederaufarbeitung forcierte, die man zum Atombombenbau braucht, wenn man nicht, wie der Iran, Zentrifugen einsetzen will (was auffaellt), erklaert, warum Strauss so eisern am Atomprogramm festhielt, selbst, als es die CSU empfindlich Waehlerstimmen kostete.

Aber dann tauchten dort Spalter auf und verwickelten uns in endlose Diskussionen darüber, dass man das erst einmal hinterfragen müsse, und dass nicht alle Kernkraftwerke schlecht seinen, sondern nur die kapitalistischen, weil profitorientiert, und die sozialistischen eben nicht, weil dem Volkswohl dienend.

Ja, diese haben sich dann spaeter in den Gruenen organisiert und dort zur Verlaengerung der Betriebsgenehmigungen der bestehenden Atomkraftwerke beigetragen, getreu ihrem Auftrage. Schliesslich wurde schon Trotzki/Lenin von Bankern finanziert, warum sollten dann die stets erstaunlich gut (mit Druckerpressen und Reisespesen usw.) ausgeruesteten marxistisch-leninistischen K-Gruppen, die heute die Gruenen beherrschen, anders finanziert sein?

In den von mir "beratenen" Buerginitiativen gelang diese Einflussnahme nie, weil ich die Gretchenfrage stellte. Dafuer wollte man mich dann durch physische Interaktion am weiteren Vortrag hindern. Das klappte aber auch nicht ... Si vis pacem ...

Nun ist es aber so: alle Atomkraftgegner, die in der Folgezeit nach 1977 demonstriert usw. haben, oft mit viel Zivilcourage, und dann "Erfolg" hatten, fuer die stellt es sich so dar, als haette "ihr Engagement" Erfolg gehabt. Dass sie gnadenlos bis 1977 stets ignoriert wurden und warum es denn nun ploetzlich nach 1977 anders sein sollte, hinterfragt keiner. Aber der Druck der Strasse hat in Deutschland weder einen Flughafenausbau noch ein Kernkraftwerk verhindert, wenn auch oft kostentraechtig verzoegert. Dasselbe Bild bei NATO-Doppelbeschluss und NATO, Demonstrationen an denen sich sogar Prominente wie Walter Jens u.v.a. beteiligten. Nix geschah. Als haetten sie gar nicht stattgefunden. Auch die Proteste gegen Castor-Transporte bewirken wenig, denn: die Ruecknahmeverpflichtung fuer den Atommuell kann man nunmal nicht umgehen.

Heisst das nun, demonstrieren habe keine Wirkung? Mitnichten! Aber nicht bei lokal begrenzten Phaenomenen, wie z.B. Industrieansiedlungen. Seit "ausgerechnet" die Gruenen Industrieansiedlungen sogar in Naturschutzgebiete bauen, hat auch noch kein Protest das je verhindern koennen. Weil: lokales Phaenomen.

Aber bei einer ALLE bundesweit angehenden Problematik, wie der "Fluechtlings"-Frage, ist es umgekehrt so, dass Massenprotest SOFORT wirken wuerde. Nur nicht, wenn man ihn zentral buendelt, wie die Diversanten vorschlagen. Sondern nur, wenn er lokal in hunderten Gemeinden gleichzeitig (gleicher Tag, gleiche Uhrzeit, jede Woche wieder) stattfaende. Nach drei Wochen waere entweder die Bundeswehr im Inland einzusetzen oder aber die Regierung gibt in allen Punkten nach. So einfach kann Demokratie sein!

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Mit 40 DM pro Kopf begann die Marktwirtschaft, mit 400.000 Euro Schulden pro Kopf wird sie enden.
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