Das stimmt - Quellen zum Staatsorganisationsrecht - Geschäftsordnung der Bundesregierung

azur, Freitag, 27.02.2015, 19:28 (vor 3353 Tagen) @ Beo23671 Views

Hallo Beo,

es stimmt soweit, dass die Einrichtung der BuBa im GG festgelegt ist. Das zu ändern kann nur sogar nur eine verfassungsändernde Mehrheit (sofern nicht etwas unter die sogenannte Ewigkeitsgarantie als unabänderbar gilt): http://de.wikipedia.org/wiki/Zweidrittelmehrheit#Deutschland

Die BuReg nimmt dabei natürlich eine wesentliche Stellung ein:
"Die Zuständigkeiten der Bundesregierung sind nicht im Einzelnen ins GG aufgezählt, sondern ergeben sich aus dem Wesen einer Regierung. Ausdrücklich zugewiesen sind der Bundesregierung u. a. folgende Kompetenzen:
— Mitwirkung beim Gesetzgebungsverfahren, insb. die Gesetzesinitiative (Art. 76 Abs. 1 GG),
— Erlass von Rechtsverordnungen (Art.80 GG) und von Verwaltungsvorschriften (Art. 84 Abs. 2, 85 Abs. 2, 86 S.1 GG),
— die Überwachung des Gesetzesvollzugs durch die Länderbehörden (vgl. insb. die in Art. 84 Abs. 3-5 und Art. 85 Abs. 3 u. 4 GG eingeräumten Befugnisse),
vorläufige Haushaltswirtschaft (Art. 111 GG); Erteilung der Zustimmung bei Haushaltsüberschreitungen und Ausgabenerhöhungen (Art. 112, 113 GG). Die Bundesregierung entscheidet grundsätzlich als Kollegium (Kollegial- oder Kabinettsprinzip), vorrangig ist jedoch die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers. "

http://www.rechtslexikon.net/d/bundesregierung/bundesregierung.htm

Es gibt auch gut lesbare Lehrbücher für Staatsrecht*.

Überblick: http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsorganisationsrecht

Und sonst: Geschäftsordnung der Bundesregierung
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/regierung-und-verfassung-...

Insbsondere auch: IV. Die Bundesregierung
§§ 15 ff.
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/regierung-und-verfassung-...

Viele freundliche Grüße

azur


*) https://www.cfmueller-campus.de/data/resources/f952a3e213d.pdf - ab 7.

http://www.repetitorium-hofmann.de/pdf/skript-staatsrecht-1-staatsorganisationsrecht.pdf

http://www.beck-shop.de/Degenhart-Staatsrecht-I-Staatsorganisationsrecht/productview.as...

http://www.beck-shop.de/Groepl-Staatsrecht-I/productview.aspx?product=13627365

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