OK, Schlaumeier.....

XERXES, Freitag, 27.02.2015, 18:08 (vor 3353 Tagen) @ Beo23331 Views

1. Habe ich ein "war" in Klammern gesetzt
2. Schrieb ich von einem "De facto" Verfassungsorgan....

Weshalb?

Die Regierung schafft eine Bank, deren EK sie stellt, manifestiert aber (§12 BBankG) ihre absolute Weisungsungebundenheit. Damit hat die "Regierung" sich selbst enteignet, weil sie die Kontrolle über ihre Gründung gesetzlich aufgibt bzw. manifestiert (was ist ein Haus wert, in dessen Grundbuch ein lebenslanges Wohnrecht eingetragen ist?).

Die aktuelle Fassung liest sich nun ganz anders:

Die Deutsche Bundesbank ist bei der Ausübung der Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen, von Weisungen der Bundesregierung unabhängig. Soweit dies unter Wahrung ihrer Aufgabe als Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken möglich ist, unterstützt sie die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Durch diese Änderung wurde die Buba zum Erfüllungsgehilfen degradiert!

--
“And crawling on the planet's face,
some insects called the human race.
Lost in time, and lost in space.
And meaning.”


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