Servus stocksorcerer,

Auf Wissensmanufaktur.net legt der Staatsrechtsexperte dar, inwieweit die
Bundesregierung geltendes Recht mit Füßen tritt.

Die Verteilungsregelungen der Europäischen Union gelten auch für die
GFK-Flüchtlinge, werden aber nicht umgesetzt. Wenn die Fremden über
Unionsländer oder sichere Drittstaaten nach Deutschland kommen, sind sie
nicht schutzbedürftig und können wegen Art. 16 a Abs. 2 GG analog in
Deutschland ein Bleiberecht nicht auf ihre Flüchtlingseigenschaft
stützen. Ihnen kann der Flüchtlingsstatus mit dem Abschiebeverbot nicht
zuerkannt werden. Sie können und müssen (in der Regel) in die Länder
zurück- oder abgeschoben werden, aus denen sie einreisen. § 60 Abs. 1
Aufenthaltsgesetz verbietet auch nur die Abschiebung in Staaten, dessen
Verfolgung die Flüchtlinge fürchten müssen.

Es bleibt dabei: Die große Masse der Flüchtlinge kommt illegal nach
Deutschland und hält sich hier illegal auf.

Der 1968 geborene Generalbundesanwalt Peter Frank ist ein politischer Beamter, er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).

Er hat eine Sonderzuständigkeit für eine Reihe von Staatsschutzdelikten, die gegen den Bund gerichtet sind oder in denen die mutmaßlichen Täter grenzüberschreitend handeln. Zudem hat er die alleinige Zuständigkeit für die Verfolgung von Verbrechen des Völkerstrafrechts.

Er darf in diesem Fall also gar nicht anklagen, da er die Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen muß, sonst wird er sofort von Merkel abgesetzt.

In Polen möchte die dortige Regierung nun auch solche praktischen und regierungsfreundliche Regeln wie wir sie in Deutschland haben, etablieren.

Viele Grüße
amos