Ich möchte nicht mehr als die Rückkehr zum Grundgesetz und an die Beachtung desselben durch die (mT)
Politiker.
Ich war schon 1972 zum ersten Mal Wahlbeobachter beim Auszählen und bei den letzten 5 Wahlen durchgehend.
Nur weil jetzt angeblich "die Angst" und "das Angstmachen" regiert lasse ich mir nicht meine demokratischen Rechte nehmen.
Die Politiker pfeifen zusendend auf das Grundgesetz, Zitat von Ronald Pofalla CDU (jetzt Deutsche Bahn Vorstand) an Wolfgang Bosbach CDU:
Bosbach: "Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage."
Pofalla: "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen. Ich kann deine Scheiße nicht mehr hören"
Die Legislative (BVerfG) kontrolliert nicht mehr die Exekutive, wie man an den letzten Urteilen unter Voßkuhle gesehen hat.
Die Exekutive (Erika/Schäuble) fragen bei essentiellen Fragen nicht mehr den Bundestag, die Legislative, die repräsentativ ihre Bürger vertreten sollen.
Die Gewaltenteilung ist von einer kleinen Clique außer Kraft gesetzt. Und sämtliche Ebenen darunter wehren sich nicht, weil sie Angst um ihre Pfründe haben.
Und dann, wenn man eine Rückkehr zu demokratischen Prinzipien fordert, wird man als "Angstmacher", als "Neurechts" und was alles abgetan?