Verwaltungsverfahren immer verfahrener ...
Verwaltungsverfahrensgesetz ist von wem? BRD? Wie können die Gesetze erlassen? Es konnte noch keine Staatsgründungsurkunde ausgemacht werden ... der 2+4-Vertrag ist es keinesfalls!
Ich kenne diese Diskussionen. (Landesverfahrens- und Bundesverwaltungsverfahrensgesetz[e] stammen ja aus Mitte der siebziger Jahre.)
Ich hatte mal bei einer Bundesbehoerde die mit weitem Abstand dickste Akte. Da drin befand sich u.a. ein "Fehdehandschuh" (so ein Latex-Einmal-Handschuh zwecks Porto-Ersparnis), weil Gustav Radbruch im Geist des Englischen Rechts beschrieben hatte, wie ein Moerder in England ein Gesetz aus dem dreizehnten Jahrundert ausgrub, das Moerdern die Wahl gab, den Anklaeger bzw. Geschaedigten (Hinterbliebene) zum Zweikampf zu fordern oder ... freigesprochen zu werden.
Dies tat der Angeklagte, die Hinterbliebenen verzichteten "dankend" und er musste freigesprochen werden. Danach wurde das Gesetz wohl geaendert.
Jedenfalls habe ich mit meiner Aktion einige Zweifel an meiner gesistigen Gesundheit ausgeloest, die wiederum das rechtliche Verfahren verzoegerten, denn, wenn ich gaga bin, dann verstehe ich ja moeglicherweise nix und brauche einen von der Behoerde zu bestellenden und zu bezahlenden Anwalt als Vertreter.
Ich war zehn Jahre in der beobachtenden Fahndung und immer bei der Einreise wurde ich vom Grenzschutz ins Hinterzimmer gebeten. Nach einer Weile kam der Beamte dann verstoert wieder heraus und gab mir den Pass zurueck. Denn die unwirsche Antwort am andern Ende lautete immer: "Ihr haettet ihn an der Ausreise hindern sollen, nicht an der Einreise, Ihr Idioten".
Man kann durchaus Spass haben, solange man nicht gleichzeitig eine staatsnahe Karriere anstrebt. Ob Aufwand und Ertrag das rechtfertigen, steht auf einem andern Blatt (natuerlich haette ich niemals soviel Kabarett bezahlen koennen, wie ich im Leben kostenlos 'genossen' habe ...).
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Mit 40 DM pro Kopf begann die Marktwirtschaft, mit 400.000 Euro Schulden pro Kopf wird sie enden.
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