Hi azur,

schön von dir zu lesen.

Hallo bm,

warum rufst Du US-Gesetze auf? Völlig abwegig.

Eine Frage des Blickwinkels

Hier übrigens kurz auf deutsch:
https://de.wikipedia.org/wiki/Posse_Comitatus_Act

Zudem: Polizei ist zwar Ländersache, aber da gibt es übergreifende
Zusammenarbeit: https://de.wikipedia.org/wiki/Innenministerkonferenz
http://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/homepage/homepage-node.html
(nicht umsonst gleichen sich die Polizeigesetze der Länder fast bis aufs
Wort)

Zudem sind die Strukturen von Bund- Länderkompetenzen nicht ganz so
einfach:
http://www.jura.uni-bielefeld.de/lehrstuehle/gusy/lehrveranstaltungen/rep_staatsrecht/f...

Es geht darum, daß das militär einen äußeren Feind bekämpft, also international tätig ist. Das ist - auch legal - ein völlig anderer Rechtskreis und darf nicht mit Dingen im Inneren vermischt werden.
Wird das Militär im Inneren eingesetzt, muss es sich um Kriegsrecht handeln. Das würden bedeuten, daß die Betroffenen feindliche Kombattanten sind.

Es sei denn, man klassifiziert die hiesigen Einwohner gleich zu Staatsfeinden. (s. Trading with the Enemy Act)

Daß das ansässige Regime alle grundlegenden Rechtsprinzipien durch den Fleischwolf dreht und auf links zieht, darüber brauchen wir nicht lamentieren.

Am Ende wird es vielen egal sein, wie sie beschützt werden.

Ja, den Vertrag mit dem Teufel unterschreibt man freiwillig.

Bei Flut-Bewältigungen sind alle froh, wenn die BW hilft.

Viele freundliche Grüße

azur

PS: eben sind hier 200 Schüler mit Refugee-Welcome vorbeiskandiert.
Besonders putzig wie der Redner bejammert, dass ihre Gegner eine angeblich
einsame "Wir-Ihr"-Haltung einnehmen. Also die-da bejammern das über
jene-da.

Ja, ja, die Friedens"kämpfer". "Null Toleranz gegen Andersdenkende..."

Gruß

bm

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