Notlagen erfordern Notmaßnahmen
Wieso kann Schäuble als Finanzminister vorschlagen, die Bundeswehr nach
Syrien zu schicken? Wieso kann er sie im Innern einsetzen?
Die Alternative wäre, dass zehntausend Verletzte unversorgt im Bahnhof oder im Stadion herumliegen, weil die Bundeswehr ja im Inland nicht eingreifen darf. Die Polizei ist bereits mit dem Alltagsbetrieb überfordert.
Die Väter des Grundgesetzes haben dieses für alle möglichen Fälle
geschrieben.
Aber nicht für den Fall einer unkontrollierten Masseneinwanderung von gewaltbereiten Nichteuropäern.
Schäuble will eine Verfassungsänderung durchdrücken, um die BW jetzt
auch bei "Terror" im Innern einsetzen.
Geht wohl nicht anders, es sei denn, man will Aufständische mit "Toleranz" bekämpfen.