Sali Calbear

Übertragen auf Deutschland mit d-D: Die Stimmbürger des \"Kantons\" NRW
bestimmen autonom an der Urne, ob die neue Brücke auf Kosten
der Steuerzahler des \"Kantons\" NRW gebaut werden (Siehe auch PS).

Nehmen wir mal an, es gaebe eine Volksabstimmung in NRW gegen die
Privatisierung der oeffentlichen Infrastruktur. Ein Unternehmer in Uebersee
koennte sich wirtschaftlich benachteiligt fuehlen und klagen. Die Frage
nach Einsetzung des TTIP ist: Kann man dann auch ein Volk vor einem
privaten Schiedsgericht auf Schadensersatz verklagen? Quasi die Buerger
muessen ihren Entscheid u.U. teuer bezahlen.

Ich „merke“, Du bist ein bisschen ungeübt in direkt demokratischen (d-d) Fragen;- ) , mit denen wir Schweizer uns laufend herumschlagen “müssen“ - bzw. dem Himmel sei Dank- dürfen.

Wir sollten zuerst klären, wer ist zuständig im obigen Fall? Lass uns dazu einfach annehmen, die Bürger NRW stimmen ab, sie wollen die „kantonalen Straßen“ im Kanton NRW sanieren (Bundesstraßen fallen unter die Kompetenz des Bundes, Gemeindestrassen unter jene der Gemeinden, wenigstens in der Schweiz).

Szenario A:
Sind diese Straßen öffentliches Eigentum von NRW (was vermutlich heute der Fall ist), könnten sich in- oder ausländische Privat-Investoren noch so lange aufregen oder sich benachteiligt fühlen. TIPP hin, TIPP her. NRW wäre in dieser Fall m.E. souveräner Klein-Staat, der eine private oder seine eigene Baufirma mit dem Sanieren beauftragen kann. Dein oben vorgeschlagener Gang zur Urne bräuchte es bei Szenario A natürlich nicht, wie ja Du (vermutlich;- ) ja sowieso weißt.

Szenario B:
Wären hingegen die „Kantons-Straßen“ in NRW Eigentum von privaten Investoren), ergäbe Abstimmen über das verstaatlichen der Straßen wohl ein juristisches Hickhack <<NRW vs diese Investoren>>. (M.E. auch ohne TTIP. Nach dem Einführen von TTIP hätte NRW noch schlechtere Karten vor privaten Schieds-Gerichten).

Szenario C ..
... ist von Wirtschafts-Minister Sigmar Gabriel (SPD) auf Bundes-Eebene offbnbar angedacht worden: Laut welt.de plane er "mit attraktiven Investitionsangeboten kapitalkräftige Versicherungen und Pensionsfonds als Investoren" für die Verkehrswege im Land zu gewinnen. Würde das realisiert, entspräche es einem typischen Falltüren-Problem: Man stürzt (leicht) durch eine Falltüre in die Fall-Grube hinein, kommt nicht mehr heraus. D.h. möchte die Bundes-Regierung in 20 Jahren, das einstige Privatisieren der Bundes-Straßen wieder rückgängig machen, sind unüberwindbare,juristische Hürden im Weg, die wohl wegen des Einführens von TTIP noch tückischer würden.

Fazit: In der Schweiz kann / könnte weder das Parlament, noch die Regierung einen Vorstoß Ã  la Gabriel durchsetzen: höchstens dem Volk vorschlagen, direkt demokratisch darüber zu befinden. Ein solcher Vorschlag hätte hier so viele Chancen zu überleben, wie der sprichwörtliche Schneeball in der Hölle. Nämlich m.E. keine.

Freundlicher Gruß
Liated

PS:

Lokalkolorit: Denk- , Merk-würdiges „eingewebt“ in die hiesigen d-d Strukturen:

Die Schweiz ist ein neoliberales Land: In gewissen Aspekten nicht weit weg von den USA. Nicht so „sozial“ wie die BRD. Beispiele: Urlaub bei Mutterschaft 14 Wochen bei 80% Lohn. Vaterschafts-Urlaub: keinen. Kündigungs-Frist: ab 1 Woche bis 3 Monate. Oder: Kosten des Zahnarztes sind privat zu tragen etc. etc.

Auf der andern Seite wäre (z.B. ein US-Republikaner) baff oder geschockt, wüsste er, welch "sozialistisches Teufelszeug“ in der Schweiz (auch) grassiert: Es gibt hier riesige genossenschaftliche oder öffentliche-rechtliche Firmen, für die sich sogar die Chinesen brennend interessieren, wie ich neulich @Rütli aufzeigte. (Auch im Banken-Wesen: Kantonal-, Raiffeisen-Banken. Die Postfinance (100% im Besitz des Bundes), ist bei weitem der größte Provider der Schweiz für Nichtbanken-Zahlungen).

Aber eines haben Schweizer mit den Deutschen, Italienern, Russen, Griechen, US-Amerikanern, Chinesen, Indern –kurz: mit der Welt- gemeinsam. Sie sind monetäre Analphabeten: Sie können die simpelsten, monetären Zusammenhänge nicht (an)erkennen. Mit fatalen Folgen, die der deutsche Komiker Volker Pispers, hier witzig darlegte (Dauer 14m54s) https://www.youtube.com/watch?t=600&v=nr-0nSHTfWw (Wirklich sehenswert. Danke @zip für diesen Link)