Sali Orlando

Zitat aus dem Artikel:

Wie bundesweit bekannt, gibt es in Leverkusen eine völlig kaputte
Rheinbrücke, an der ein guter Teil der Wertschöpfung in dem ganzen
umliegenden Gebiet hängt. Sie ist so kaputt, dass die Überfahrt für LKWs
eingeschränkt ist. Würde jetzt ein US-Investor erscheinen und dem Land
NRW anbieten komplett in Eigenregie eine wunderschöne neue achtspurige
Brücke zu bauen, könnte NRW wohl kaum NEIN sagen. Der Investor würde
natürlich Maut verlangen und z.B. ein Nutzungsrecht von 40-50 Jahren
erhalten. Was wäre nun, wenn das Land NRW 10, 20 Jahre später auf die
Idee kommt südlich oder nördlich der Brücke eine neue eigene Brücke zu
bauen, genau wie im Fall USA-Kanada? Der Investor würde vor ein
TTIP-Schiedsgericht ziehen, weil er die zukünftigen Einnahmen aus seiner
Investition gefährdet sieht. Er würde aufgrund der noch offenen
Restlaufzeit seiner Konzession hochrechnen, wie viel Gewinn ihm entgeht,
wenn der Großteil der Autofahrer über die neue staatliche mautfreie
Brücke fährt.

Das Beispiel ist doch sehr aussagekräftig dafür, dass staatliches
Handeln völlig kritiklos hingenommen werden soll. Der Staat baut also
plötzlich eine Brücke, obwohl es bereits eine gibt, zu dessen Errichtung
er zuvor Private ermuntert hat. Natürlich kostet diese private Brücke
Maut, denn die Vorleistung der Errichtung der Brücke muss finanziert
werden. Der Private darf die Baukosten ja nicht so wie der Staat mit
Waffengewalt von Privatleuten, die zufällig Geld haben, abpressen.

Der Staat zwingt also Leute mit Gewalt, von denen die Meisten nie über
diese Brücke fahren werden, weil sie in Oberbayern oder an der Ostsee
wohnen, eine neue Brücke zu finanzieren und zu bauen, einzig um den
Betreiber der alten aus dem Geschäft zu bringen.

Ruhig Blut, bitte nicht aufregen;- ) In der Schweiz wäre das kein größeres Problem wg. der direkten Demokratie (d-D).

Übertragen auf Deutschland mit d-D: Die Stimmbürger des "Kantons" NRW bestimmen autonom an der Urne, ob die neue Brücke auf Kosten desrSteuerzahler des "Kantons" NRW gebaut werden (Siehe auch PS). Bzw. sie hätten vor dreissig Jahren an der Urne entschieden, ob Private Firmen o d e r der "Kanton" NRW die Brücke bauen lassen und bezahlen soll. Private, die Autobahnen und Brücken bauen lassen, gibt es in der m.W. Schweiz nicht. Grund: Das Volk will es nicht. Und falls es das Volk wünscht, könnte es morgen eine Initiative starten. Oder: Wäre Italien eine direkte Demokratie à la Schweiz, könnte die Italiener darüber abstimmen, die privaten Autobahnen (wieder) zu verstaatlichen. (Siehe auch PS)

Analog gibt es in der Schweiz zwei weitere Ebenen der d-D: 1. die (steuer)autonme Gemeinden, neben 2. den (steuer)autonomen Kantonen und die 3. Ebene <<Eidgenossenschaft>>, ebenfalls (steuer)autonom. (Weil die Schweizer auf Bundesebene autonom entschieden haben, ohne die Nachbarländer oder gar die Welt zu fragen), den Gotthard-Basistunnel zu bauen. (Ich persönlich könnte mir (in ferner Zukunft?) eine 4. Ebene der d-D vorstellen: Die Schweiz (und alle andern Länder) stimmen über supranationale Projekte von globaler Bedeutung ab: Wüste begrünen, globale Umweltstandards u.v.m).

Nebenbei: Die drei Ebenen der Souveränität der Schweizer lassen Ausländer staunen (mich manchmal auch). Sie ist Mit-Ursache der massiveen Unterschiede der Einkommensteuer von Gemeinde zu Gemeinde, die locker Faktor drei betragen können. Siehe hier: http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2009-45/artikel-2009-45-die-besten-gemei.html .

Freundlicher Gruß

Liated

PS:

Warum soll es falsch sein, wenn sich der Betreiber gegen sowas wehren darf?

Scheint mir zu einseitig, Deine Frage. Es sollte doch auch anders herrum gehen: Warum sollen sich die Betroffenen nicht gegen den Betreiber mit Mitteln der d-D wehren: Vielleicht wurde er gar nicht von Staates wegen "ermuntert", sondern war via korruptieren der damligen Politiker an den lukrativen Brücken-Auftrag gekommen? Oder: Er übertrieb (durch seine Monopol-Stellung) die Maut–Gebühren und die Leute haben mittlerweile die Nase gestrichen voll von ihm?