Eine Volksabstimmung muessen die Buerger dann u.U. teuer bezahlen, und das legte ein privates Schiedsgericht fest?

CalBaer, Dienstag, 05.05.2015, 19:40 (vor 3906 Tagen) @ Liated mi Lefuet3615 Views
bearbeitet von unbekannt, Dienstag, 05.05.2015, 19:48

Übertragen auf Deutschland mit d-D: Die Stimmbürger des \"Kantons\" NRW > bestimmen autonom an der Urne, ob die neue Brücke auf Kosten
desrSteuerzahler des \"Kantons\" NRW gebaut werden (Siehe auch PS).


Nehmen wir mal an, es gaebe eine Volksabstimmung in NRW gegen die Privatisierung der oeffentlichen Infrastruktur. Ein Unternehmer in Uebersee koennte sich wirtschaftlich benachteiligt fuehlen und klagen. Die Frage nach Einsetzung des TTIP ist: Kann man dann auch ein Volk vor einem privaten Schiedsgericht auf Schadensersatz verklagen? Quasi die Buerger mussen ihren Entscheid u.U. teuer bezahlen.

--
Ein ueberragender Teil der Oekonomen, Politiker, Banker, Analysten und Journalisten ist einfach unfaehig, Bitcoin richtig zu verstehen, weil es so revolutionaer ist.
Info:
www.tinyurl.com/y97d87xk
www.tinyurl.com/yykr2zv2


gesamter Thread:

RSS-Feed dieser Diskussion

Werbung

Wandere aus, solange es noch geht.