Der Staat macht immer alles richtig. Immer und ausnahmslos.
Verstehe ich nicht. Was ist an einer Mautbrücke eine Lumperei? Und wenn der angebotene Sprit zu teuer ist, dann kauft man ihn halt nicht, wie unter freien Wirtschaftern üblich.
Warum soll es prinzipiell falsch sein, wenn Private die Möglichkeit bekommen, den Staat wegen erratischer Entscheidungen zu verklagen?
Zitat aus dem Artikel:
Wie bundesweit bekannt, gibt es in Leverkusen eine völlig kaputte Rheinbrücke, an der ein guter Teil der Wertschöpfung in dem ganzen umliegenden Gebiet hängt. Sie ist so kaputt, dass die Überfahrt für LKWs eingeschränkt ist. Würde jetzt ein US-Investor erscheinen und dem Land NRW anbieten komplett in Eigenregie eine wunderschöne neue achtspurige Brücke zu bauen, könnte NRW wohl kaum NEIN sagen. Der Investor würde natürlich Maut verlangen und z.B. ein Nutzungsrecht von 40-50 Jahren erhalten. Was wäre nun, wenn das Land NRW 10, 20 Jahre später auf die Idee kommt südlich oder nördlich der Brücke eine neue eigene Brücke zu bauen, genau wie im Fall USA-Kanada? Der Investor würde vor ein TTIP-Schiedsgericht ziehen, weil er die zukünftigen Einnahmen aus seiner Investition gefährdet sieht. Er würde aufgrund der noch offenen Restlaufzeit seiner Konzession hochrechnen, wie viel Gewinn ihm entgeht, wenn der Großteil der Autofahrer über die neue staatliche mautfreie Brücke fährt.
Das Beispiel ist doch sehr aussagekräftig dafür, dass staatliches Handeln völlig kritiklos hingenommen werden soll. Der Staat baut also plötzlich eine Brücke, obwohl es bereits eine gibt, zu dessen Errichtung er zuvor Private ermuntert hat. Natürlich kostet diese private Brücke Maut, denn die Vorleistung der Errichtung der Brücke muss finanziert werden. Der Private darf die Baukosten ja nicht so wie der Staat mit Waffengewalt von Privatleuten, die zufällig Geld haben, abpressen.
Der Staat zwingt also Leute mit Gewalt, von denen die Meisten nie über diese Brücke fahren werden, weil sie in Oberbayern oder an der Ostsee wohnen, eine neue Brücke zu finanzieren und zu bauen, einzig um den Betreiber der alten aus dem Geschäft zu bringen.
Warum soll es falsch sein, wenn sich der Betreiber gegen sowas wehren darf?
Was sich hier vor allem offenbart, ist ein höchst fragwürdiges Staatsverständnis der Kritiker.