Der Modus Operandi (potentiell) international tätiger Organisationen
Hallo Philip Marlowe,
Es müsste nur klar gemacht werden, dass Schiffe nur von denjenigen Staaten
vor Piraten geschützt oder aus Seenot gerettet werden, in denen die Reeder
auch Steuern zahlen.
das wäre ein Vorschlag.
Ähnliches würde wahrscheinlich auch den Banken drohen, die gerne mit ihrem juristischen Absetzen "off-shore" drohen, wenn Ihnen beispielsweise mit Einführung einer Wertpapier-Mindesthaltedauer von 500 Millisekunden gedroht wird. Oder gar einer Mini-Transaktionssteuer. Das ist aber auch hinterhältig, wenn man einfach kein legales Frontrunning mehr machen darf...
Da tatsächlich verlagerten Banken allerdings dann auch die Rettung durch etwa die Cayman Islands winkte, dürfte sich diese Banken-Drohung als Bluff erweisen...
Beispiel: Überfallen Piraten vor der somalischen Küste ein Schiff, dass
in Griechenland oder Zypern registriert ist (weil man in diesen Länder
keine oder fast keine Steuern als Reeder zahlt), dann muss der Reeder eben
auf die griechische oder die zyprische Marine vertrauen und nicht auf die
deutsche oder die US-amerikanische. Genauso, wenn es um die Rettung auf
hoher See aufgrund von Orkanen oder Maschinenschaden geht. Alternativ
könnte der Reeder natürlich auch eine Rechnung präsentiert bekommen, die
die tatsächlichen Kosten widerspiegelt und nicht den Zeit(Schrott-)Wert
des Schiffes.Keine oder kaum Steuern zahlen und trotzdem auf den Schutz der
internationalen Staatengemeinschaft zählen, dieses "Geschäftsmodell"
sollte schnellstens abgeschafft werden.
Ist aber extrem weit verbreitet und ganz sicher nicht auf die Reederei beschränkt.
Das gibt es definitiv im Banking, bei den IT-Superbuden (Google, Apple, Amazon, ...), bei jedem anderen Großunternehmen, das durch verschiedene (legale und illegale) Kalkulations- und Organisationstricks in der einen Jurisdiktion Gewinne erwirtschaften und darauf in einer anderen (niedrigere) Steuern zahlen (kann).
Ist das nicht schlicht und einfach der Modus Operandi?
Zum Teufel, das gibt es schon bei einem Unternehmen, das einfach nur schon aufgrund seiner schieren Größe bloß damit drohen kann zukünftig einen kleinen Teil des Umsatzes an windige (aber sehr angesehene) Anwalts- und Steuerberatungskanzleien/Wirtschaftsprüfer zu zahlen (z.B. PWC etc. siehe Luxleaks), damit diese ihnen die konkrete Möglichkeit eröffnen ins Ausland zu gehen, während zum Drohungstag noch sämtliche Umsätze im bedrohten Staat gemacht wurden.
Da geht es um Austauschbarkeit relevanter Umwelten bzw. deren strukturelle Kopplung an ein System. Ist ein Unternehmen an "seinen" Staat nicht mehr strukturell eng gekoppelt, dann hat dieser Staat seine Machtposition schon verloren. Von wegen "Primat der Politik" und so...
Freilich will man prinzipiell daran nichts ändern, wenn man glaubt jeglicher staatlicher Eingriff ist per se, grundsätzlich und immer schädlich (früher oder später).
Andererseits ist es so: wenn man das (Recht vs Macht-)Spiel konsequent zu Ende denkt, führt wahrscheinlich kein Weg an einem weltweiten fiskalischen (und zivilrechtlichen) Überbau vorbei. Und ob es dazu das aufgeklärte Potential weltweit gibt? Ob man sich auf ein juristisches Design einigen kann?
Das Völkerrecht ist ja deshalb eine so schwammige Veranstaltung und immer wieder Quell meiner Verärgerung über scheinbare Willkür, weil es zwar "VölkerRECHT" heißt, in praxi allerdings mindestens eine Dichotomie aus Völkerrecht und Völkermacht besteht.
Exekutierbares Recht gibt es zudem bisher in der Praxis nur dort, wo es einen (fiskalischen) Macht-Überbau gibt. Siehe auf Nationalstaatsebene (dort wo es - einigermaßen - funktioniert... GR gehört NICHT dazu). Weltweit gibt es gerade keinen fiskalischen Überbau, deshalb - sozusagen per Definition - auch kein Recht. Man kann es zwar so nennen, aber es hat mit dem Recht, das man aus dem Zivilrecht innerhalb eines Nationalstaats kennt nix zu tun (oder jedenfalls wenig).
Es werden zwar schon "treaties" und so weiter abgeschlossen... aber das ist mit einem zivilrechtlichen Vertrag zwischen zwei Privaten, die der gleichen Öffentlichkeit unterworfen sind nicht vergleichbar. Weltweit gibt es keine "Völkerrechtsprozessordnung", die im Fall der Fälle einen Zwangsvollstrecker schickt. Es gibt de facto mal das eine mal das andere Imperium und das nimmt sich jeweils einfach, was andere nicht verteidigen können und was der eigenen Bevölkerung noch irgendwie zu verkaufen ist.
Man nennt es weltweit "Vertrag", aber was passiert ist was ganz anderes.
Allein die Dichotomie Macht und Recht ist also schon sehr komplex. Dabei hat hier die dritte Form der wechselseitigen Reziprozität (Geschenk, Solidarität, ...) noch gar keine Erwähnung gefunden.
Wird nicht auch diese ihre Rolle im Setup der Zukunft haben?
Da wird es dann superkomplex, weil emotional... das volle Programm eben. Muss und darf jeder selber durch
![[[herz]]](images/smilies/herz.gif)
Vielleicht haben wir in Zukunft auf dem Planeten zwar einerseits einen weltweiten fiskalischen Überbau, andererseits aber leben wir in physischen Gemeinschaften unterhalb der Dunbar-Zahl, während wir uns per Fern-Kollaboration in intellektuellen Gemeinschaften bewegen, die weit mehr als die Dunbar-Zahl erlauben. Verträge zwischen den Gemeinschaften sind im Netz alle öffentlich und deshalb theoretisch auch vollstreckbar. Tatsächlich vollstrecken muss man aber seltenst etwas, weil durch ein weltweites zentrales Clearing der Salden aus den Handelsströmen Finanzkrisen der Vergangenheit angehören...
Ist das Forum hier dazu möglicherweise schon ein Kleinst-Beginn? Hier wird zwar auch Geld verdient (Werbung) und Geld ausgegeben (Server) [RECHT] und es gibt auch Rausschmisse usw. [MACHT] aber das allermeiste hier spielt sich auf einer ganz anderen Ebene ab. Welche genau das ist stünde zur Debatte
Gruß,
Phil.M.
Beste Grüße
--
BillHicks
..realized that all matter is merely energy condensed to a slow vibration – that we are all one consciousness experiencing itself subjectively. There's no such thing as death, life is only a dream, and we're the imagination of ourselves.