Bundesrat ist nicht die Legislative sondern so etwas ähnliches wie die Regierung

pigbonds, Montag, 30.11.2015, 22:08 (vor 3719 Tagen) @ nemo4962 Views

Nein. Ein Volk hat das Recht, alle möglichen Beschlüsse zu

hinterfragen.

Das ist vorbildlich, dass das Volk die Beschlüsse eines Bundesrates
hinterfragen darf, der nicht vom Volk gewählt wird und dennoch
die Macht innehat, Beschlüsse und Gesetze zu erlassen.

Der Bundesrat ist ein Direktorium, das die Exekutive darstellt - also sowas
ähnliches wie eine "Regierung" und wird vom Parlament, das Volk und Stände vertritt,
gewählt.

Gesetze werden wie überall sonst vom Parlament gemacht, das Parlament ist
vom Volk gewählt.
Gegen Entscheide des Parlaments kann/muss das Referendum ergriffen werden.

Es können auch Initiativen gestartet werden, um die Verfassung zu ändern oder
ergänzen.

Was ich sagen will ist, dass das demokratische Prinzip hier und
anderswo von den Füßen auf den Kopf gestellt wurde.

Ich denke, Du verstehst es einfach falsch. Da steht nichts auf dem Kopf.
Im Prinzip ist die EU sehr ähnlich aufgebaut, ausser, dass dort die
Volksrechte fehlen.

Komischer Weise reden alle von politischen Systemen und welches
das Beste wäre. Ich sehe es allerdings so, dass die Abwesenheit eines
Machtsystems eher den Interessen des Volkes entsprechen würde
als jedes politische System. Eine Gesetzes-Initiative kann nur vom
Volk ausgehen. Dann bedarf es keiner weiterer Abstimmung mehr.

Na das Volk muss doch aber noch darüber abstimmen? Die Initiative geht
auch nicht vom Volk aus, sondern von einzelnen Bürgern, Verbänden, Parteien,
wer diese auch immer starten will.

Danach wird abgestimmt.

Es gibt in der Schweiz auf Stufe Bund aber keine Gesetzesinitiativen sondern nur
Verfassungsinitiativen.
Gegen Gesetze hingegen gibt es die Referenden.

Gesetzesinitiativen gibt es auf Stufe Kanton. Das Volk kann auch das Budget auf
Stufe Kanton ablehnen.

Demokratie, die sich der demokratischen Idee verpflichtet fühlt,
kann nur von unten nach oben funktionieren und niemals von
oben nach unten. Dazu könnten einfache Sicherungssysteme
installiert werden, die den Machtmissbrauch verhindern.

In der Schweiz hast Du beides, dazu noch auf verschiedenen Stufen, weil
die Kantone auch Verfassungen haben.

Ein Beispiel bezüglich Gentechnik:
http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/buerger-verwaltung/artikel/gentechnologie_wach...

Diese Änderung des Systems, würde unsere Welt völlig verändern.
Oder besser: Vom Kopf wieder auf die Füße stellen.

Das einfachste wäre wohl, EU weit ein Referendumsrecht einzuführen. Die
wichtigen Entscheidung fallen sowieso dort. Allerdings geht das schlecht ohne
EU-Verfassung.

Ob es funktioniert, weiß ich nicht. Es wurde ja noch nie ausprobiert.

Ich sehe nicht, wo sich das System der Schweiz wesentlich von Deiner Lösung
unterscheidet?

Aber bis es ausprobiert wurde, ist Demokratie ein Betrug am Volk.
Zumindest aus meiner Perspektive.

Demokratische Systeme unterscheiden sich. Simplifizierter vergleich DE vs USA vs CH:
https://www.youtube.com/watch?v=59gAft8LwU4

Und Kurzversion zur Schweiz:
https://www.youtube.com/watch?v=y5W45Va0cPE


Das Schweizer System als Betrug am Volk zu bezeichnen, würde Dir in der Schweiz gegenüber
von eben jenem Volk, egal ob Links oder Rechts oder in der Mitte, Aggressionen auslösen.
Lediglich eine kleine Minderheit möchte sowas wie einen "Wächterrat" schaffen, der Volksinitiativen
filtern solle.


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