Grüß' Dich DT,

Föderalismus. Und das genaue Gegenteil ist der Brüsseler Zentralapparat
mit seinem Regulierungswahn.

Ja. Es gibt aus meiner Sicht zumindest zwei Themenbereiche, die eindeutig auf die europäische Ebene gehören würden:
- Außenpolitik
- Wirtschaftspolitik
- und allgemein: Verfahrensstandards

Es gibt nämlich sowohl gesamteuropäische außenpolitische Interessen als auch gesamteuropäische wirtschaftspolitische Interessen. Es existiert aber keine Institution, die diese gesamteuropäischen Interessen überhaupt vertreten könnte.
Hingegen gehört vermutlich 95% von diesem "Regulierungswahn" wie Du das nennst überhaupt nicht auf die europäische Ebene mit Ausnahme von "Verfahrensstandards", die ein "race-to-the-bottom" der Nationalstaaten untereinander verhindern soll.
Das allermeiste können die Nationalstaaten ihrerseits erledigen und dort wiederum das meiste die Länder und dort wiederum das meiste die Kommunen.
In einer europäischen Republik, die ich mir vorstellen kann, könnte die Handlungsfähigkeit der kleinsten öffentlichen Körperschaften viel größer sein als sie derzeit in diesem völkerrechtlich verbundenen Staatenverbund Konstrukt sui generis (mit Namen "Europäische Union") ist.

Jeder kennt das aus dem persönlichen Umfeld: die erfolgreichsten
Firmenchefs sind diejenigen, die ihren Mitarbeitern vertrauen, die ihnen
Verantwortung übertragen, die sie tun lassen, die nur die Richtung und die
großen Ziele vorgeben.

Ich sehe das genau so. Die aktuelle Debatte um "rein oder raus" nehme ich als völlig unterirdisch wahr. Es wären Fragen zu stellen wie: was ist das Ziel? Was wollen wir eigentlich?
Statt dessen wird diese EU als gegeben genommen und es dreht sich bloß um "rein" oder "raus".
Nein. Ziele müssen her. Und eine Diskussion um diese Ziele.
Wohin will Europa? Was müsste dafür getan werden? usw.

Gelebtes Subsidiaritätsprinzip und gelebter Föderalismus.

Genau.

DAS ist, was wir brauchen würden. Erkennen, daß der Grieche am besten
weiß, wie man in Griechenland vorgeht und der Holländer am besten, wie in
Holland. Die Vorstellung, daß die fleißigen Finnen plötzlich mittags
Siesta halten oder wie die Griechen draußen in der Sonne abhängen ist
genauso unvorstellbar wie von den Griechen auf ihren Olivenhainen zu
erwarten in der prallen, heißen Sonne, von 8 Uhr morgens bis 18 Uhr abends
zu knechten wie es der deutsche Daimlerschrauber tut, und dann abends um
22h husch husch ins Bett, damit man morgens um 6 wieder rauskann um den
Stau auf der A8 zu schlagen.

Der Grieche muß erstmal abends raus, auf den Marktplatz, das Leben
genießen, mindestens bis 24h. Man vergleiche Chania abends mit Ditzingen
oder Gerlingen. Beim einen brummt der Bär (Griechen, nicht nur Touristen),
beim anderen sind nicht nur keine Leute mehr draußen, sondern auch zum
großen Teil auch noch die Lichter aus.

Solange einer erkennt, daß das so ist, und daß beides seine Vorteile
hat, und das Prinzip "leben und leben lassen" anwendet,

Bis hier her vollste Zustimmung meinerseits, gleichwohl ich die Generalisiserungen eher vermeiden würde. Aber sei's drum. In der Sache bin ich bei Dir.

solange funktioniert so ein föderaler Staatenbund.

Welcher föderale Staatenbund hat in der Vergangenheit schon mal funktioniert?
Wie lange? Was passierte unter Stress?

Das ist dann die EWG oder EG, aber nicht ein Zentralstaat EU.

EWG, EG auf der einen Seite <- und -> EU auf der anderen Seite
erzeugt aus meiner Sicht eine falsche Dichotomie. Dass gewissermaßen es entweder das eine oder aber das andere sein müsste.
Wenn wir auf diesem Niveau verharren, dann ist klar weshalb der Wunsch raus aus dieser EU so stark sein muss. Diese EU will niemand und kann niemand wollen, der bei Verstand ist.
Es bleiben aber die gemeinsamen europäischen Interessen...
Wer vertritt die? Was machen wir mit denen? So tun als gäbe es sie nicht? Und jammern wir dann das nächste Mal wieder, wenn die USA sich mit IHREN Interessen HIER einmal mehr durchsetzen (Stichwort: Russland Sanktionen)? Was soll das bringen?

Nach Kant müssen nur die groben Rahmenbedingungen, die Prinzipien
vorgegeben werden. Und die wären für die EU: Rechtsstaatlichkeit,
Subsidiarität.

Jetzt wird es hochinteressant!

Von der Rechtsstaatlichkeit haben sie sich schon lange verabschiedet -
keiner hält sich an die 3% und die 60%, das ist schon eingebaut, daß
diese Verletzungen nicht sanktioniert werden

An diese grotesk-lächerliche Maastricht-Regelung KANN man sich gar nicht halten, weil die Wirklichkeit sich nicht in zwei Zahlen pressen lässt. Man stelle sich vor die Gründerväter der USA hätten auf dem Maastricht-Niveau ihre Auseinandersetzung über die "Federalist Papers" vs. "Anti-Federalist Papers" (1787 f.) geführt.
Die USA wären niemals zur Weltmacht geworden, da der Einigungsprozess nie statt gefunden hätte (gleichwohl es im 19. Jhd. dann doch noch einen "Sezessionskrieg" gab).

, mit dem Bail-Out Verbot und
der Vergemeinschaftung der Schulden und der Hereinnahme aller Titel wurde
ein ganz essentieller Part Rechtsstaatlichkeit auf dem Finanzsektor
abgeschafft.

Stimmt. Ohne \"weich\" machen der Verträge wäre es aber nicht weiter gegangen. Und das war schon vorher, d.h. bei Abschluss der Maastricht-Verträge klar. Das ist zwischen den Privaten genau so wie zwischen Staaten. Da die Zukunft nicht riskant sondern fundamental unsicher ist können sich a priori fixierte Verträge als unerfüllbar herausstellen.
Und was machen wir dann? Einfach die Verträge weiter hart durchsetzen und die deflationäre Depression per Staatsapparat verursachen? Oder (erst mal) weiter wurschteln?
Es darf sich doch bitte niemand ernsthaft darüber wundern, dass (Real-)Politiker die letzte Option wählen. (Auch wenn dann der Debitismus an seiner theoretisch schwächsten Stelle hart getroffen wird.)

Und das von ganz oben,

Von wo denn sonst? Die Verträge werden ja "von ganz oben" durchgesetzt? Eine gern übersehene Besonderheit an sog. völkerrechtlichen "Verträgen" ist ja, dass es ein tatsächliches "ganz oben" erst gar nicht gibt! Dieses Völkerrecht ist ja gerade KEIN Recht (im engeren Sinne des Begriffs: nämlich durchsetzbar/einklagbar bei einem zentralen Gewaltmonopol, das selbst an Recht gebunden ist). Sondern wäre mit Völkermacht mindestens ebenso treffend bezeichnet.

während sich der Bürger an die kleinsten Regeln halten soll,

Stimmt für Deutschland, Österreich, Holland, Finnland, ... Aber doch nicht überall in der EU gleichermaßen! In Griechenland etwa gibt es schon gar kein gelebtes bürgerliches Recht, keinen Zugang für "Normalos" zu Bankkredit, Handelskredit usw. Die Durchschnittsgriechen haben eine Bargeldwirtschaft wie alle nicht funktionierenden Rechtsstaaten mit importierter Währung (aus funktionierenden Rechtsstaaten importiert). Die Durchschnittsgriechen fallen wieder zurück in Subsidiarität und vielleicht noch verstärkte \"doppelte\" Buchführung (ein getunetes Buch für die Steuer und eines für die Unternehmensführung). In Deutschland undenkbar.
Dass in dieser Situation sich besonders die Durchschnittsdeutschen veräppelt vorkommen ist klar: "ganz oben" wird per Zentralbank sich so billig (re-)finanziert wie noch nie zuvor in der bekannten Geschichte der Menschheit und der Mittelständler (ohne Kapitalmarktzugang) muss sich weiter bei der Sparkasse vor Ort finanzieren und erhält wegen Basel XYZ keinen zusätzlichen Kredit um sein Geschäft zu erweitern oder die Linien sogar gekürzt!

während die Großen die Gesetze noch und nöcher brechen und

Wer kann der kann denken sich die Profiteure.
Wir sollten uns damit auseinandersetzen, dass es unter Stress automatisch zu einer "Aufweichung" der Verträge kommt (kommen muss), wenn das System nicht unter der eigenen Last zusammen brechen soll (einwärts deflationäre Spirale; Firesales etc.).
Also die Frage: für wen und unter welchen Umständen werden die Verträge dann "weicher" gemacht? Es kann ganz sicher nicht richtig sein, dass die einzige "Erweichung" der Verträge über das Geld, d.h. ausschließlich über die Zentralbank statt finden muss (wie zuletzt geschehen). Das hat dramatische Umverteilungseffekte von unten nach oben. Da müsste ein Mix her.
Fiskalpolitik mal zuvörderst, vielleicht auch Gesetze, die Verträge mit "Überdruckklauseln" versehen (wie etwa das höchste deutsche Gericht das in der Hyperinflation vorgemacht hat, im Sinne: es war sicher nicht die ursprüngliche Absicht der Vertragsparteien... sie sind von anderen Voraussetzungen ausgegangen usw. usf.), etc.
Da muss man sich halt etwas überlegen!
Ganz sicher nicht helfen wird daran glauben, dass "der Markt" (unter Mithilfe der Zentralbank - klar!) es schon irgendwie richten wird. Nein. Das kann man vergessen.

während der korrupte Juncker für Luxemburg die großkonzern-freundlichen
Steuerregelungen macht, die den Steuerbürger Dutzende Milliarden kosten,
zum Wohle von Amazon, Apple & Co.

Womit wir den Bogen schließen und wieder bei genuin europäischen Interessen wären: gemeinsame Steuerpolitik, damit hier nicht die multinationalen Konzerne diese Spielchen so leicht treiben können.
Wer wird diese genuin europäischen Interessen in Zukunft vertreten? Die (flachbrüstige weil als Staaten(ver)bund gewaltmonopolfreie) EU? Die hatte ihre Chance.

Deutschland oder ein anderer Nationalstaat allein? Unmöglich.

Wie heißt es so schön:

\"10 Gebote = 279 Wörter, US-Unabhängigkeitserklärung = 300 Wörtern,
EU-Verordnung über Import von Karamellbonbons = 25911 Wörter\".
Und der Entwurf für eine EU Verfassung ist mehrere cm dick:

Ja, schon. Wenn es wenigstens etwas bringen würde wäre mir die Dicke im Prinzip wurscht.
Aber die EU ist in ihrem (grottenschlechten) institutionellen Design eine Entsprechung der (grottenschlechten) ökonomischen Ideen der europäischen Eliten: starke (unabhängige!!) Zentralbank (i.e. "Monetarismus") und nicht funktionierende Staatlichkeit (Design funktionierender Staatlichkeit? Was ist das? Braucht doch niemand, macht ja "der Markt" von ganz allein nicht wahr?).
Dieses (hin und wieder als "neoliberal" bezeichnete) Modell "EU" in Europa kann seit 2010 als komplett gescheitert angesehen werden.
Was haben die europäischen Eliten, einschließlich der mächtigsten nationalen Eliten (man denke: "Schäuble") gemacht? Sie haben eine Ebene höher geschaut auf die internationale Ebene (eine Hegemonialordnung). Statt eine Ebene tiefer zu schauen: wie haben wir funktionierende Nationalstaaten gebaut?
Sie haben die nicht funktionierende, hegemoniale internationale Ebene auf europäischer Ebene nachgebaut, statt die prinzipiell funktionierende Staatlichkeit auf nationaler Ebene auch auf die europäische Ebene zu bringen. Die Satzung des ESM etwa ist praktisch 1:1 bei der Satzung des IWF abgeschrieben.
Toll. Wir haben Plagiateure überall.
Kreativitätsbefreite Staatswissenschaftsversager haben die EU in ihren jetzigen Zustand gebracht. Kein Wunder wollen viele bloß noch "weg" oder "raus". Wir aber müssten in einer ruhigen Minute feststellen, dass es ungeachtet des Frusts über die EU nun mal gemeinsame europäische Interessen gibt. Und dann tiefergehend fragen: was wollen wir in Europa?

Schöne Grüße

--
BillHicks

..realized that all matter is merely energy condensed to a slow vibration – that we are all one consciousness experiencing itself subjectively. There's no such thing as death, life is only a dream, and we're the imagination of ourselves.