Das EU-Projekt zerbröselt?
Hallo BillHicks,
Ich nehme an, die Hintertanen lassen ihr EU Projekt fallen.
Vorsicht, DT, ein solch wichtiges Projekt, an dem die "Hintertanen"
seit
100 Jahren arbeiten, CIA und angloamerikanische Finanzkreise viel Geld
investiert haben, und das sein Hauptziel, die
Staaten von Europa"[/link], noch nicht ganz erreicht hat, lässt man
nicht
bei temporären Schwierigkeiten einfach fallen.
Mit fallen lassen ist da nichts, das sehe ich genau so.
Aber: Nichts scheuen die Amerikaner mehr als eine europäische Republik
(hingegen: "Vereinigte Staaten von Europa" steht für mich für das
gescheiterte EU-Projekt - mit Europäischer Republik meine ich einen
europäischen Rechtsstaat). Ein europäischer Rechtsstaat mit europäischer
Armee, eigenständiger Außenpolitik, europäischer Wirtschaftspolitik etc.
ist nicht in amerikanischem Interesse.
Wen müßte das amerikanische Interesse denn interessieren, wenn sich die Europäer einig wären???
Eine europäische Republik darf übrigens nicht mit einem "Zentralstaat"
verwechselt werden, sondern müsste selbstverständlich vertikal und
horizontal gewaltengeteilt sein, insbesondere mit sauberer Trennung von
öffentlichem und privatem (dann europaweit einheitlich vollstreckbaren)
Recht.
Man lese den damals noch geradezu "investigativ" daher kommenden Spiegel
wie "begeistert" die Amis von europäischer (insbes. auch
militärischer!!!) Eigenständigkeit sind (zumindest: waren):
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13681878.html
Ja, lang ist es her und die Kommunisten sind hin.
Und eigentlich hat sich nur der lange Franzose gewehrt, wir waren schon zugeschüttet mit Cola und Popcorn.
Nochmal: nichts fürchtet der Welthegemon USA aus meiner Sicht mehr als
eine (funktionierende) europäische Republik, die Wirtschaftsmacht Nummer 1
der Welt wäre und die plötzlich auch Interessen vertreten könnte, die
nicht genau deckungsgleich mit denen der USA sind.
Nochmal: Wen müßte das interessieren?
Die EU heute hat mit einer europäischen Republik freilich nichts gemein.
Die EU könnte mit gaaaanz viel Wohlwollen vielleicht als die 21. Jhd.
Version eines absolutistischen Vorläufers einer europäischen Republik
gesehen werden. Einen absolutistischen Vorläufer, den alle heute
existierenden festlandseuropäischen Republiken in ihrer Geschichte,
teilweise bis ins 20. Jhd. hinein, hatten (Frankreich, Deutschland,
Österreich, ...).Eine Republik gründen zu wollen OHNE ein zentrales Gewaltmonopol VORHER
zu errichten ist die Herausforderung an der bislang selbst die
wohlwollendsten Staatswissenschaftsversager der EU gescheitert sind.
Staat ohne Gewaltmonopol ist eine Fiktion. Egal ob Republik oder andere Spielarten.
Selbst die USA und die Schweiz haben ein militärisches Gewaltmonopol (und
selbstverständlich auch den dazu gehörenden Krieg!) benötigt um zur
Republik zu werden.
Du meinst, daß zur Realisierung einer europäischen Republik auch noch ein Krieg gehört? Oder daß wir das mit dem Krieg schon hinter uns haben?
Da spielen doch einzelne
Figuren keine Rolle, d.h. die stößt man halt von der Rolle, die sie
zu
spielen haben, wenn sie nichts mehr taugen.
Die EU hat darüber hinaus auch für die Globalisierer und ihrem Ziel
einer Weltregierung eine zentrale
Rolle[/link] zu spielen.
Eine Weltregierung... Kant anyone? Wir bekommen eine Regierung ja nicht
einmal in Europa hin (ungeachtet der europäischen (griechisch-römischen)
gemeinsamen Wurzeln und Geschichte). Weltregierung im Sinne eines
Rechtsstaates? Da kann man noch lange davon träumen.
Wenn eine Weltregierung, dann kann es nur eine im Sinne eines Rechtsstaates sein.
Auch der UNRechtsstaat ist ein Rechtsstaat, auch wenn wir uns dessen gesetztes Recht nicht wünschen.
Wie man die in einigen Staaten geltende Sharia einzuordnen hat bei der Findung und Setzung eines globalen Rechts, ist sicherlich auch eine interessante Frage.
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Zu den von Dir beschworenen europäischen Wurzeln und der gemeinsamen Geschichte möchte ich nur zu bedenken geben, daß die Wurzeln auch von außereuropäischen Einflüssen geprägt wurden und die Geschichte bis zum Krieg in Jugoslawien eine nur selten unterbrochene Aneinanderreihung von kriegerischen und ökonomischen Auseinandersetzungen war.
Die letzten wenigen Jahren als Basis für ein „das muß doch möglich sein“ oder „das müssen doch alle wollen“, erachte ich als reichlich naiv. Was da noch alles im Untergrund schwelt, werden wir erst sehen, wenn uns mal das Geld zum Zuscheißen der Probleme fehlen wird.
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Rechtsetzung ist ein Monopol der Herrschenden. Kein Gesetz wird vom Volk geschrieben und gesetzt.
Selbst vom Volk abgesegnete Verfassungen und deren Derivate sind bloße Augenwischerei, wenn sie selbst in elementaren Teilen durch das ÖffRecht verfälscht und Änderungen nicht auch nur durch Absegnung durch das Volk möglich sind.
Rechtsetzung ist Ausübung von Herrschaft, die heutige Verrechtlichung aller Lebensbereiche ist nahezu perfekte Herrschaft.
Wenn mit "Weltregierung" die Angst der politik- und staatswissenschaftlich
völlig ahnungslosen (und gerade deshalb oft nationalistischen) "NWO"
Befürchter gemeint sein sollte: die NWO ist (war) längst da. Sie
zerfällt gerade.
Richtig. Eine NWO gab es in der Geschichte immer dann, wenn sich eine Nation zur Weltmacht emporgeschwungen hat.
Derzeit sind es die USA, die aber auch wie frühere Weltmächte ökonomisch am Tropf der Tributpflichtigen hängen und gegen das Versiegen des immerwährend erforderlichen Stroms von lustigen bunten Zetteln ankämpfen müssen.
Bisher klappt das noch ganz gut; das Heer der mitprofitierenden Helfer und Helfeshelfer ist groß genug und die Energieversorgung gesichert.
Solange die Herrschaftskasten in den
Einzelstaaten, die an ihren Strippen hängen, nicht von den Völkern
entmachtet sind, werden die Projekte in irgendeiner Form weiterlaufen.
Wir leben in einer komplexen Welt. Nicht in einer komplizierten Maschine.
Die Suggestion der Möglichkeit linearer Instruktion sehe ich heute als
Herrschaftsinstrument. Dass das angesichts der Geschehnisse in der
Wirklichkeit (die für mich ganz offenbar macht, dass da nichts aber auch
wirklich gar nichts "perfekt" nach Plan läuft - wie auch?) weiterhin
insinuiert wird verwundert mich sehr und kann ich mir nur mit der
standhaften Weigerung erklären sich mit Kybernetik (bzw. allgemein
Transklassik) ernsthaft zu beschäftigen.
Auch die Kybernetik kann Dir nicht die Komplexität bis zu den einfachen Antworten und den einfachen Lösungen aufdröseln, ebenso wenig wie andere Fachbereiche.
Eine Krux der Komplexität ist halt, daß es die Generalisten nicht mehr gibt/ geben kann. (Man betrachte das Aussterben / Verstummen der Philosophen).
Und daß zur Bewältigung der Komplexität immer komplexere Strukturen gebraucht werden, die wiederum nur dann „segensreich“ sein können, wenn sie übersummativ intelligent sind.
„Private“ Think Tanks sind nicht von ungefähr entstanden und die wirklich mächtigen, ökonomisch starken wie Google & Co. werden nicht an technischen Innovationen kleben bleiben, sondern sich auch immer mehr mit der Weiterentwicklung des Menschen beschäftigen. Ob zu derem Wohle bleibt abzuwarten.
„Staatliche“ Think Tanks sind immer am Machterhalt und an der Machtausweitung orientiert; das Wohl der Welt spielt da keine Rolle.
Die Machtbasen dieser Kasten sind die politischen Parteien, die die
Demokratie zur Oligarchie deformiert haben, an deren Abschaffung sich
daher
alle Anstrengungen richten müssten. Nähere Begründung
hier.
Auch die Parteien in den Nationalstaaten selbst sind in einem Paradox
verfangen. Von dort wird es keine entscheidende Energie für eine Bewegung
in Richtung europäische Republik geben können.
Na ja, Du könntest ja derzeit die Parteienkonstrukte des Europaparlaments in diese Überlegungen einbeziehen.
Aber letztlich sind es Parteien, die immer nur einen Teil der Bevölkerung befriedigen können und werden.
Dies würde dem gemeinen Publikum spätestens dann deutlich werden, wenn die Parteien absolut nach den Wahlberechtigten und nicht relativ nach den abgegebenen Stimmen gewichtet würden.
Spätestens dann könnte jeder erkennen, daß er, zumindest meistens, von einer Minderheit regiert wird.
Und würde dies auch auf Referenden angewendet, gäbe es vermutlich keine Entscheidung durch das Volk, weil sich eine absolute Mehrheit von 50%+ nicht zusammenfinden würde.
Freundliche Grüße
KK