Vielleicht sollte er eine Klage anstreben, wenn das Handeln verfassungswidrig ist.

Hat er schon mal in anderer Sache gemacht und ist gescheitert. Weil er keine Aktivlegitimation hat, wie wir alle nicht.

Weder kann man sich gegen die Asylrechtsbrueche der Regierung auf dem Rechtsweg wehren, noch kann man sich umgekehrt -etwa als Moechtegern-Asylant- positiv darauf berufen. Es gibt umgekehrt (zum Glueck) "im Unrecht kein Recht".

Es gibt ein grundsaetzliches Problem in einem nicht-absolutistischen System (im Absolutismus darf der Monarch ja Recht selbst setzen, bzw., was immer er tut, es ist nicht sanktionsfaehig). In einem nicht-absolutistischen System kann die Rechtsprechung nur funktionieren, wenn nicht "jeder gegen alles" klagen kann.

Das ist, von allen rechtsphilosophischen Debatten abgesehen, ein rein mathematisches Problem, ein Ausfluss kluger Beschraenkung.

Darum aber bedarf es andererseits des Plebiszits, des Volksbegehrens und des Volksentscheides (ist nicht dasselbe). Daran krankt Deutschland massiv.

Anders als Klagen, die eine Einzelperson allein oder gemeinsam mit anderen Einzelpersonen (Sammelklage) einreichen kann, wird ein Volksbegehren an eine erste Huerde geknuepft: es muessen genuegend Unterstuetzer (Unterschriften) zusammenkommen. Daher sind sie geeignet, statt individuellen Unmut abzuwenden, Dinge zu berichtigen und zu entscheiden, die eine "unuebersehbare" (darum wird ja abgestimmt) Masse betreffen.

Es bedarf aber eines unbedingten dritten Elementes: der Protestmoeglichkeit, ad hoc und abseits aller formalisierten Wege: des Demonstrationsrechtes.

Und genau dieses wird nicht genutzt, stattdessen beklagt man stets und staendig wieder, wie ungerecht es zugehe, dass man nicht klagen koenne. Das ist halt so. Und: waere es anders, siehe, wie hier ueber die Klagemoeglichkeiten in USA staendig hergezogen wird, waere es denselben Eiferern auch wieder nicht recht!

Na, wer nicht klagen kann, dem geht's doch gut? Sonst wuerde er ja klagen. Es sind aber gerade mal zehn- bis zwanzigtausend Hanseln, die da bisher, und noch dazu an zentralen Klagemauern (Dresden z.B.) klagen.

Die schlauen hauen daher ab.

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Mit 40 DM pro Kopf begann die Marktwirtschaft, mit 400.000 Euro Schulden pro Kopf wird sie enden.
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