Servus Revoluzzer.

Das deutsche Recht gewährt Asylbewerber Zuflucht vor politischer
Verfolgung. Eine Obergrenze beinhaltet das nicht. Europäische Richtlinien
sehen die Erweiterung des Asylrechtes auf Kriegsflüchtlinge vor. Auch da
ist meines Wissens nach keine Obergrenze enthalten. Die unter der Regierung
Merkel durchgeführten Änderungen (Kürzungen) der Zuwendungen wurden 2012
durch Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichtes gekippt.

Servus TurnAround,

dazu, was Merkel eigenmächtig, entgegen eines bestehenden, gültigen Abkommens gemacht hat:

"Das Dubliner Übereinkommen (DÜ) ist ein völkerrechtlicher Vertrag über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft sowie weiteren europäischen Staaten gestellten Asylantrages. Das entsprechende Asylverfahren wird auch als Dublin-Verfahren bezeichnet.

Zum einen soll erreicht werden, dass jedem Ausländer, der auf dem Gebiet der Vertragsstaaten des DÜ einen Asylantrag stellt, die Durchführung eines Asylverfahrens garantiert wird. Andererseits soll aber auch verhindert werden, dass der Asylbewerber mehr als ein Verfahren im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten betreiben kann. Für den dafür notwendigen Informationsaustausch dient das System EURODAC, welches ein europäisches automatisiertes System zum Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern ist. Wichtigste Regel für die Zuständigkeit: Der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen."

==> Hervorhebung durch mich.

Link hier:

https://de.wikipedia.org/wiki/Dubliner_Übereinkommen

Nochmals, dies hat Merkel, ihre Regierung zu verantworten. Ein klarer Rechtsbruch.

Was hat Merkel genau getan?

Siehe oben. Einer von vielen Rechtsbrüchen der Merkel Agenda

Sie hat letztendlich offenkundiges deutsches Recht in Verbindung mit
deutscher Rechtsprechung im Kontext mit europäischen Richtlinien
öffentlich verkündet.

Nein, hat sie nicht.

Die europäischen Verträge sehen im Weiteren den
Schutz der EU-Außengrenzen vor genauso wie die Regelungen für
Asylbewerber.

Hat sie ebenfalls nicht unterstützt. Selbst Viktor Orban wurde direkt von ihr angegriffen. Alternativlos.

Darin kann ich in sachlicher Hinsicht keinen Fehler
entdecken.

Kein sachlicher Fehler? Naja, mehr eindeutig geht leider nicht.

Meiner Meinung nach ist der folgende Hype durch Dritte
entstanden und es trat eine sich selbst nährende Eigendynamik ein. Die in
Folge des ganzen Geschehens aufgetretene Paralyse der deutschen Politik
zeigt meiner Meinung nach eindeutig, dass die eingetretenen Ereignisse
nicht gewollt und schon garnicht geplant waren.

Sorry, dies empfinde ich mittlerweile als pure Verdrängung im Geist. Besser kognitive Dissonanz. Ich frage mich nur, warum hier noch gezweifelt wird TurnAround? Merkel missachtet Gesetze. Vollkommen eindeutig. Jahr um Jahr. Sie macht Verträge wie es ihr passt. Lässt "kaudern" wo es gerade passt. Als Ergänzung verweise ich erweitert auf Phoenix5 - perfekte Beschreibung was Merkel macht,von heute:

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=371689

Aber hinzu kommt noch. Merkel lässt dies alles unbeeindruckt genau so weiterlaufen. Sie trägt somit die Hauptverantwortung all dessen, was nun hier im Land geschieht. Sie trägt die Verantwortung für die Flüchtlinge und die Bevölkerung hier im Land. Dabei geht es weniger um die Kosten. Spielt keine nennenswerte Rolle mehr, in der Gesamtschuldenbilanz. Dies alles ist somit meilenweit von ihrem Amtsschwur entfernt, Schaden vom Volk abzuwenden. Merkel agiert hier im Sinne einer anderen benannten Agenda. Aber gerne höre ich Deine Gegenargumente dahingehend TurnAround.

Gruß
TurnAround

Gruß S.

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