Unvorbereitet?

Revoluzzer, Montag, 21.09.2015, 21:02 (vor 3778 Tagen) @ TurnAround6363 Views

Servus Turnaround,

"Die in Folge des ganzen Geschehens aufgetretene Paralyse der deutschen Politik zeigt meiner Meinung nach eindeutig, dass die eingetretenen Ereignisse nicht gewollt und schon garnicht geplant waren."

--> Also meinst Du, das ist ungeplant / unvorbereitet? Das scheint mir unwahrscheinlich, denn es gab wohl schon im Mai explizite Warnungen der Sicherheitsbehörden vor dem was kommt (kann mich leider nicht an die Quelle erinnern).

Dein Hinweis auf das Asylrecht ist soweit richtig, aber eben nur, weil es bereits pervertiert wurde. Man könnte es nun wieder auf seinen Kerngehalt, den Schutz politisch Verfolgter, bringen, aber der Witz ist ja: Darum kämpft keine Sau.

Weiter argumentierst Du da in Verteidigung von Frau Merkel legalistisch, was unter normalen Umständen ja richtig ist, nur wenn die Situation sich so weiter entwickelt, und das scheint ja wahrscheinlich, dann kann man das Ganze nur noch politisch diskutieren - und dem wird sich auch das BVerfG nicht entziehen - alter Rechtsgrundsatz: Wer nicht kann, darf auch nicht gezwungen werden, bzw. das Asylrecht ist nur solange uneingeschränkt, wie es nicht in Konflikt mit dem Schutz anderer Grundrechte gerät.

Revo.


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