Hallo DT,

das Vorgehen gegen die AfD-Vorsitzende ist nur dumme Propaganda. Nirgends hatte sie gefordert, auf Kinder zu schießen (das ist so ziemlich nach jeder Schusswaffengebrauchsordnung untersagt, auch in der der DDR-Grenztruppen). Sondern nur gefordert, die möglichen Mittel zu nutzen.

Du schriebest oben als Kritik zur Deutschen Welle (fast wortgleich im dortigen Kommentarbereich enthalten), sie habe als erste das GG gebrochen. Nun, ersten haben etliche Kanzler mit ihren Mehrheiten Gesetze erzeugt, die dann wegen Verstoss gegen GG vom BVerfG kassiert wurden, und zweitens sagt sogar der Schröder, dass sein Krieg gegen Jugoslawien GG-widrig war (aber wo kein Kläger, da kein Richter - siehe Problematik, was ausschließlich der Generalbundesanwalt darf).

Stichwort Problem offene Grenzen: Wobei in der Überschrift des Artikels die Verwendung der Mehrzahl möglich gewesen wäre, denn es sind ja 2, welche in Flüchtlingsunterkünften als "Flüchtlinge" befanden - besser also:

"Einreise als Flüchtlinge getarnt":

"Einreise als Flüchtling getarnt

Hauptverdächtiger ist ein 35-jähriger Algerier, der in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Attendorn im Sauerland festgenommen wurde. Auf ihn war das Bundesamt für Verfassungsschutz aufmerksam geworden. Er soll in Syrien für den IS gekämpft haben. Auf Fotos, die den Behörden vorliegen, posiert er mit Waffen. Auch in Algerien wird er wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gesucht. Der Mann ist nach rbb-Informationen als Flüchtling getarnt nach Deutschland eingereist. Dabei soll er verschiedene Identitäten verwendet haben. Unklar ist jedoch, warum er den IS verlassen hat, und ob er hier möglicherweise im Auftrag des IS Anschläge verüben sollte.
Strafrecht: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
In Deutschland ist schon die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat strafbar. Das regelt Paragraf 89a des Strafgesetzbuches. Als staatsgefährdend gelten Gewalttaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub oder Geiselnahme, wenn sie den Bestand oder die Sicherheit des Staates beeinträchtigen können. Strafbar macht sich beispielsweise, wer sich im Umgang mit Waffen oder Sprengstoff ausbilden lässt oder andere trainiert, um eine solche Gewalttat zu begehen. Das gilt auch für Reisen in ein Terrorcamp im Ausland, um sich dort auf Anschläge vorzubereiten. Der Täter muss dem Bundesgerichtshof zufolge bereits fest entschlossen sein, eine solche Tat zu begehen. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Flüchtlingsunterkunft bei Hannover durchsucht

Über den Hauptverdächtigen gerieten auch die drei anderen Verdächtigen ins Visier der Ermittler. Dazu gehört auch ein weiterer Algerier, der sich in Isernhagen bei Hannover in einer Flüchtlingsunterkunft aufgehalten hat. Er wurde nicht festgenommen, soll aber in den kommenden Tagen befragt werden. Der Mann war regelmäßig nach Brüssel gereist, und hatte sich dort auch in Molenbeek, dem islamistischen Hotspot der belgischen Hauptstadt, aufgehalten"
http://www.tagesschau.de/inland/razzia-islamisten-107.html

Naja, die sind fertig mit ihrer Propaganda: Sieh Dir allein die Augen von dem Oberprediger Gniffke an: http://www.tagesschau.de/inland/kommentar-gniffke-101.html (und der Bundesthomas in der Zeit schwätz wiederholt schweren Unfug, dieses Mal gegen angebliche Bösewichte, die falsch Lügenpresse sagte:

"http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-02/medien-luegenpresse-journalismus-strafrecht-fischer-im-recht/komplettansicht
Das abgehängte Viertel schließlich hat erfahren, was seit 1949 verborgen war. Ihm wurde und wird gesagt: Die Deutschland AG ist für euch nicht mehr zuständig. Eine gemeinsame Aufgabe, euch zu retten, euch zu emanzipieren, euch wichtig zu finden, gibt es nicht mehr. Dafür kriegt ihr aber Hartz IV und RTL2 und notfalls Sachleistungen, wenn's sein muss. Und wenn ihr frech werdet, ein paar Hundertschaften Bundespolizei auf den Hals. Ihr dürft aber gern jederzeit nach Nigeria auswandern und dort Bergwerksarbeiter werden oder Aushilfe in der Fleischfabrik. Glückauf!
Pegida und AfD sind also am Ende nichts anderes als unsere eigenen, deutschen Ausländer. Klingt wie ein Scherz, ist aber keiner. Heimat- und trostlos ziehen sie durch die Städte und rufen "Lüge", wenn wir ihnen sagen, dass das Leben ist, wie es ist.
Nächste Woche: Medien II: Presse und Strafrecht"

Kannst Du langsam verstehen Michael, dass der Typ daneben ist? Strafrechtliche Verantwortlichkeiten für Ertrunkene im Mittelmeer herbeiphantasieren war ja allein juristisch außerhalb jeglicher Akzeptanz...
Aber er hat so manchen dankbaren Abnehmer, die vermutlich genauso beschränkt sind wie er, sich aber für super aufgklärt und wissend halten.)

2) http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2016/01/fluechtlinge-in-ille...

„Doch werden viele der derzeit so genutzten Wohnungen nicht per Monatsmiete, sondern nach Tagessätzen bis zu 50 Euro pro Person und Nacht abgerechnet. Je mehr Flüchtlinge in einer Wohnung, desto höher also der Profit.

Dass der Verdrängungsdruck in der Stadt immer größer wird, zeigt auch der Fall des Gästehauses Moabit. Hier wurde dem Betreiber eines Heims für obdachlose Alkoholkranke gekündigt, um in den Räumlichkeiten Flüchtlinge unterzubringen. Von dieser Absicht berichtete die rbb Abendschau bereits Anfang Januar".

Verwandt mit: http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2016/02/medienberichte-senat...

50 Euro pro Nacht! Da geht es um gigantische Rechnungen! Aber macht ja nichts, und vor allem nicht, dass es dann für arme Teufel eng wird, die schon hier sind (und einfach nicht auswandern wollen! - Kann man nicht die obdachlosen Alkoholiker nach Nordafrika abschieben?)

Aber wen scheren schon andere arme Teufel. Dafür wird heute bei einem Bericht über Rückführungen nach Nordafrika, speziell straffällig gewordener wieder das Kind auf dem Arm bemüht (und in den Leserkommentaren gibt es dann wieder viele, die aus Prinzip jede Rückführung für nur gemein halten, und sich sogar darin versteigen, dass man doch straffällig Gewordene niemandem, auch nicht dem Herkunftsland, zumuten könne: http://www.tagesschau.de/inland/maghreb-bundesregierung-101.html - die Bildauswahl ist immer zuverlässig)

Naja, hoffen wir nur, das lässt sich alles noch irgendwie händeln.

Don Alphonso in einer seiner Antworten auf Leser gestern: "Ich könnte nun antworten, dass ich auf dem Balkan war und weiss, dass dort die zu Fuss zurückgelegten Strecken der Flüchtlinge nicht sonderlich weit sind, und vor allem auf Bus und Bahn zurückgegriffen wird, seitdem alle Nationen die Menschen durchschleusen. Offen gesagt halte ich diese Bilder, die wir von in Decken gehüllten Wanderern in eiskalter Landschaft vorgeführt bekommen, nicht für vollkommen repräsentativ, um es höflich zu formulieren – nur ist mir natürlich auch bewusst, dass solche Anklagen gegen mich nie derartig wütend wären, würden Zeit, Prantlhausener Zeitung und Spiegel Buskonvois in landschaftlich reizvoller Atmosphäre zeigen."

Natürlich bin ich froh, über jeden, der Rettung erfährt und ein bessres Leben. Nur auf die Art und Weise der Merkel geht das eben nicht. Sie kann sich sozussagen auch nicht aus der Rippe schneiden, was man dafür bräuchte, um Millionen hier unterzubringen und zu versorgen, mal abgesehen davon, dass Land und Leute nicht zur Disposition einer Amtsperson stehen können! Auch die Einheimischen können sich nicht alles aus den Rippen schneiden und haben zudem mindestens so legitime Interessen, wie diese schwer irrig Handelnde.

Viele freundliche Grüße

azur

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