Jetzt geht es nicht mehr nur um die Verfolgung strafrechtlich relevanter Texte, was Strafverfolgungsbehoerden ohnehin schon tun, sondern um mit Steuergeldern bezahlte Schreiberlinge, die ihre krude Propaganda als sog. Counter-Speech verbreiten wollen. Anetta Kahana (IM Stasi 1974-1982, „ehrlich und zuverlässig“, „Personen belastet“) biedert sich bei der Bundesregierung an.

... Im Oktober rief der Bundesjustizminister Heiko Maas eine "Task Force gegen Hassinhalte im Internet" zusammen..... Das heute veröffentlichte Ergebnispapier ist nur ein Anfang der Bearbeitung einer großen Aufgabe

Nun stoert man sich daran, dass unbequeme Argumente nicht strafbar sind.

...Gut, aber nicht genug ...Und andererseits ist ein Großteil der Hassrede in Sozialen Netzwerken zwar verstörend für den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland, aber von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Ja, die laestige Meinungsfreiheit, aber man muesse nur bezahlte Propaganda machen, das sei ja eine "demokratische Gegenrede".

Das heißt: Es gibt weit mehr zu tun, als sich nur auf die strafrechtlich relevanten Inhalte zu konzentrieren.... Dabei waren sich alle Beteiligten einig, dass Counter Speech, also demokratische Gegenrede, ein ebenfalls sehr wirkungsvolles Instrument darstellt. Wie allerdings eine digitale Zivilgesellschaft darin ganz praktisch und auch finanziell unterstützt werden kann, diese Maßnahmen professionell und passgenau umzusetzen, .... sagt Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. „Wir freuen uns deshalb, dass das Justizministerium zugesichert hat, an diesem Thema weiterarbeiten zu wollen. ..."

Task Force gegen "Hassinhalte" im Internet

Gruppenbild Bundesjustizminister Maas (mitte) und Anetta Kahane (3.v.l.).
http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/task-force-gegen-hassinhalte-im-internet-es-gibt...

Und wirklich nicht ueberraschend: Die Amadeu-Antonio-Stiftung wird von dem Soros-Verein finanziert:
Here are some of the Foundation's major and current undertakings:
..., with generous support from Open Society Foundations
http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/eng/about-us/what-we-do/

...just connect the dots.

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Ein ueberragender Teil der Oekonomen, Politiker, Banker, Analysten und Journalisten ist einfach unfaehig, Bitcoin richtig zu verstehen, weil es so revolutionaer ist.
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