Anweisung an die Polizei, bestehende Gesetze nicht zu brechen:

"Die aus Ungarn über Österreich eingereisten Flüchtlinge sind mit Wissen und Billigung der Bundesregierung und der Länder eingereist. Eine solche pauschal erlaubte Einreise ist im Gesetz zwar nicht vorgesehen; die eingereisten Flüchtlinge verfügen auch nicht über das eigentlich erforderliche Visum. Gleichwohl ist die Billigung durch die Bundesregierung eine Erlaubnis sui generis, die das Tatbestandsmerkmal der unerlaubten Einreise ausschließt."
https://www.steinhoefel.com/2015/09/hamburger-polizei-wird-schriftlich-zur-strafverteit...

Jeder Polizist steht da mit einem Bein selbst im Gefaengnis. Die sollten sich in Acht nehmen. Entweder nach Recht und Gesetz agieren oder den Dienst quittieren, andernfalls kann ihnen spaeter der Prozess gemacht werden. Inwieweit sie sich auf die "Kanzleranweisung" (Ermaechtigungsgesetze sind nach GG sowieso verboten) berufen koennen, das werden Richter entscheiden.

Die Schergen von Hitler oder Honnecker konnten sich auch nicht rechtfertigen, auf Befehl gehandelt zu haben, soviel muesste ein Staatsdiener aus der Geschichte doch gelernt haben.

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