Hallo

Zitat Niklas Luhmann:
»Politik ist der Komplex sozialer Prozesse, die speziell dazu dienen, das Akzept administrativer (Sach-)Entscheidungen zu gewährleisten. Politik soll verantworten, legitimieren und die erforderliche Machtbasis für die Durchsetzung der sachlichen Verwaltungsentscheidungen liefern«
Zitat Ende

Die Gesetzgebung & Rechtsprechung legalisiert falls notwendig [wie jeder in Sachen Euro(-Rettung), Europäische Union, Souveränität, Friedensvertrag, Einigungsvertrag, Rüstungsexporte, Sanktionen etc..... mitverfolgen kann]
alles notwendige.

Wer glaubt ernsthaft Politik würde sich je strafbar machen?

Was nicht passt, wird passend gemacht.

Grüße an alle, diese Realität legitimierenden, Wähler
fidel