Anders gefragt

KK, Montag, 20.04.2015, 11:39 (vor 3922 Tagen) @ Bernadette_Lauert5738 Views

Hallo Bernadette,


Mir stellt sich sofort die Frage: Wenn es nun belegt ist, was da passiert
und unsere Politiker nichts dagegen unternehmen, Deutschland aber Den Haag
anerkannt hat (im Gegensatz zur USA)...

...laufen "unsere" Politiker dann nicht Gefahr als Kriegsverbrecher
angeklagt zu werden? Wenn sie dieses Unrecht zulassen beziehungsweise
billigend in Kauf nehmen?

Soweit ich weiß ist der Stützpunkt wie andere auch (und nicht nur in unserem Land) exterritoriales Gebiet, also Teil der VSA.
Demnach geht der Drohnenkrieg (völkerrechtlich) nicht von Deutschland aus.

Wenn diese Prämisse stimmt, gibt es mMn keine deutsche Verantwortung.

ABER:

Muß unsererseits nicht alles getan werden, den Status der Stützpunkte dahingehend zu ändern, daß die Einhaltung unserer Rechtsnormen eingefordert und durchgesetzt werden kann?

Sollte unsere Politikerkaste dies mit ja beantworten, ergäben sich daraus schwerwiegende Konsequenzen; es müßte ein wirklich großes Rad gedreht werden.

Freundliche Grüße
KK


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