Ein paar Worte zur Pegida-Demonstration in Köln, an der ich selbst teilgenommen habe:

Treffpunkt war der Otto-Platz vor dem Bahnhof Köln-Deutz, bei unserem Eintreffen kurz nach Beginn der Redebeiträge hatten sich hier knapp 1000 Leute versammelt (meine Schätzung). Direkt am Rande des Platzes war eine/die Gegendemo angesetzt, hier gruppierten sich entlang der Absperrung Demonstranten, darunter viele Antifas mit entsprechenden Fahnen. Vom Bahnhofsplateau aus konnte man beide Gruppen gut überschauen, die Zahl der Gegendemonstranten erschien mir etwas größer als die der Pegidas.
Dann begann das bewährte, abgekartete Spielchen zwischen Politik, Behörden und Antifa, mit dem man schließlich auch die Kundgebungen zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens marginalisiert hat: Gegendemonstranten besetzen, von der Polizei nicht behindert, einen Streckenabschnitt des geplanten Demonstrationszuges (in diesem Fall die Deutzer Brücke). Nun verkündet die Polizei, die Demonstration könne nicht wie geplant stattfinden, weil die Sicherheit der Beteiligten nicht gewährleisten sei. Die Veranstalter bekräftigen ihren Anspruch, den Zug durchzuführen und verlangen die Räumung der Strecke; die Polizei lehnt ab, man sehe sich dazu aus Personalmangel nicht in der Lage und die Räumung sei überhaupt auch eine ganz unverhältnismäßige Maßnahme. Schließlich muss auf den eigentlichen Umzug verzichtet werden, die Veranstaltung bleibt standortgebunden. So hat man auch schon bei mindestens einer Pegida in Dresden gemacht, bei der Hogesa in Köln - und so war es auch gestern Abend.
Dazu ist zu sagen, dass es sich bei dem Demonstrationsrecht um ein Grundrecht handelt, das durch die Gegendemonstranten angegriffen wird. Die Polizei hat die rechtliche Pflicht, den Anspruch der Demonstranten, ihre Kundgebung durchzuführen, zu gewährleisten. Das Blockieren der Wegstrecke einer angemeldeten Demonstration ist eine Straftat: Es wäre daher Aufgabe der Polizei, die Straftäter festzunehmen und die Strecke freizuräumen. Nichts dergleichen ist geschehen.
Wie zuvor (mindestens eine) Pegida Dresden wurde auch Pegida Köln zu einer ortsgebundenen Veranstaltung. Die Redner kamen aus verschiedenen europäischen Ländern oder hatten Migrationshintergrund. Die Veranstaltung wurde also keineswegs, wie in den Medien behauptet, abgesagt. Nachdem das Programm durch war, löste die Versammlung sich auf. Ein Teil der Pegida-Teilnehmer wurde von der Polizei in die Bahnhofshalle und durch ein Spalier Antifas geleitet, die zu beiden Seiten der Strecke aus vollem Halse "Nazis raus" brüllten. Die Hooligan-Fraktion der Pegidas hielt dagegen, die Stimmung erinnerte ein wenig an die Aggressionen am Rande eines Fußballspiels.
Als wir uns zu unserem Wagen durchgekämpft hatten, war es 20 Uhr, es liefen gerade die WDR-Nachrichten: "Pegida-Demo in Köln, 150 Teilnehmer, 18.000 Gegendemonstranten (!). Wegen des großen Widerstandes sei die Veranstaltung von der Polizei abgebrochen worden." Was für eine Verzerrung der Tatsachen.
Immerhin, heute morgen klang es schon wieder anders: WDR.de schreibt etwas von 800 Pegidas, Spiegel online zählte 7.500 Gegendemonstranten.