Deutungshoheit über Fake News

Dieter, Montag, 12.12.2016, 22:34 (vor 2979 Tagen) @ DT4908 Views

Hallo,
die Regierung bzw. die Regierungsparteien beschließen, daß sie die alleinige Deutungshoheit darüber erhalten, was Fake News sind und welche nicht um dann ggf. im eigenen Ermessen Straftatbestände gesetzlich konstruieren und staatsanwaltschaftlich verfolgen zu lassen, zumal die Staatsanwaltschaften den Regierungen gegenüber weisungsgebunden sind.

Die deutschen Parteien und Regierung/en bewegen sich eindeutig Richtung Diktatur. Die Türkei braucht sich folglich gar nicht mehr zu ändern (zwecks EU-Beitritt) um zu Deutschland zu passen, sie braucht nur ein wenig warten und die Freiheitsrechte dürften hier wie dort austauschbar sein.

Gruß Dieter


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