Michael Schaich, Sprecher des hessischen IM, hat nichts zu verbergen

Amos, Samstag, 09.01.2016, 09:41 (vor 3682 Tagen) @ CalBaer3973 Views

Der Staat hat nicht nur das Gewaltmonopol.
Der Staat bestimmt auch, was die Polizei explizit veröffentlichen soll und was nicht:

Michael Schaich, Sprecher des hessischen Innenministeriums, sagte zur Klarstellung folgendes: „Die Pressestellen-Leiter der Polizei wurden darauf hingewiesen, dass das Thema ‚Flüchtlinge‘ von Rechtsextremisten instrumentalisiert werden könnte, um gezielt Stimmung gegen Schutzsuchende zu schüren.“ Vorfälle in und um Flüchtlingsheime sollen nicht gemeldet werden – es sei denn, es handelt sich um Anschläge von Neonazis.


Viele Grüße
amos


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